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Pressemitteilung


Pressedienst
09.05.2011 – 17. Legislatur von Dietmar Bartsch

Bundeskanzlerin verweigert Energiewende

„Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen der Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Bundeskanzlerin. „Es ist das gleiche Muster wie bei der Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.“ Bartsch weiter:

„Schwarz-Gelb hat erst den Atomkonsens gegen breiteste gesellschaftliche Mehrheiten im Deal mit der Atomlobby aufgekündigt und will nun nach dem Fukushima-GAU in einem Hau-Ruck-Verfahren die Kuh vom Eis kriegen. Bisher gibt es nur Absichtserklärungen und Kommissionsgerede von der Bundesregierung, aber binnen zwei Monaten soll alles Gesetzeskraft haben. Da wird gründliche parlamentarische Beratung zur Farce, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Das Merkelsche Moratorium entpuppt sich als das, was es von Anfang an war: ein Akt der Ahnungs- und Tatenlosigkeit.

DIE LINKE wird genauestens prüfen, welche Auswirkungen das umfangreiche Gesetzespaket auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.“