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Pressemitteilung


Pressedienst
28.03.2014 von Sevim Dagdelen

Bürokratiemonster Optionspflicht bleibt

"Die Optionspflicht bleibt. Was nun vorliegt, ist lediglich ein fauler Kompromiss der großen Koalition. Statt ein klares Zeichen für die Öffnung des überkommenen Staatsangehörigkeitsrechts zu setzen, nährt Schwarz-Rot lieber das bei den Betroffenen zu Recht verrufene Bürokratiemonster", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD beim Staatsbürgerschaftsrecht. Dagdelen weiter:

"Die SPD hat wieder einmal eines ihrer Wahlversprechen gebrochen. Die Optionspflicht wird trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken und organisatorischer Probleme beibehalten. Dass dabei in jedem Einzelfall am Optionsverfahren festgehalten wird, wird die Überlastung der Verwaltung noch verschlimmern. Zudem ist keine Regelung für bereits ausgebürgerte Optionskinder vorgesehen. 268 Deutsche wurden inzwischen aufgrund der Optionspflicht zu Ausländern, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von mir einräumen musste. Wenn keine gesetzliche Regelung für diese Altfälle getroffen wird, sind der Behördenwillkür bei den zu erwartenden Ermessensentscheidungen Tür und Tor geöffnet. Bei Einbürgerungen soll es auch künftig generell keinen Doppelpass geben, was insbesondere türkische Migranten, die faktisch am meisten davon betroffen sind, gegenüber EU-Bürgern benachteiligt. Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, bleiben somit Bürger 2. Klasse.

Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und Union unfähig bzw. nicht gewillt sind, ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht für das 21. Jahrhundert zu beschließen, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt. DIE LINKE bleibt dabei: Die Optionspflicht muss ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Mehrstaatigkeit sollte es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder geben, sie muss auch bei Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern."