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Pressemitteilung


Pressedienst
04.01.2012 – 17. Legislatur von Ulla Jelpke

Beobachtung der Islamhasser-Szene längst überfällig

"Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene durch die Verfassungsschutzämter. Jelpke weiter:

"Blogs und Internetseiten wie 'Politically Incorrect' oder 'Nürnberg 2.0' befördern ganz klar einen Rassismus, der tief in die Mitte der Gesellschaft reicht. Sie stellen die Würde und die Rechte einer ganzen Gruppe von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit in Frage. Damit stellen sie sich klar gegen wesentliche Werte des Grundgesetzes.

Dass die Behörden trotz des eindeutigen Erstarkens einer islamfeindlichen Szene am rechten Rand des politischen Spektrums jahrelang untätig waren, reiht sich ein in die Skandalgeschichte um die Bagatellisierung der Gefahr von Rechts durch die Sicherheitsbehörden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgefordert, sich an der systematischen Beobachtung und Auswertung der Islamhasser-Szene zu beteiligen. Dass es bislang so zögerlich agiert, könnte den Grund haben, dass einzelne von den Islamhassern vertretene Thesen in Person von Thilo Sarrazin oder Kristina Schröder Fürsprecher in der etablierten Politik haben. Vorurteile gegenüber Muslimen sind kein Problem der Ränder, sondern der Mitte der Gesellschaft. Genau deshalb sind sie so gefährlich."