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Pressemitteilung


Pressedienst
27.03.2012 – 17. Legislatur von Diana Golze

Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu

"Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Wer Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss die Verteilungsfrage stellen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit. Golze weiter:

"Auch die längerfristigen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die soziale Spaltung zunimmt. Das Verhältnis des Einkommens der obersten 20 Prozent der Bevölkerung zu dem der untersten 20 Prozent hat sich seit 2005 innerhalb kürzester Zeit vom 3,8fachen auf das 4,5fache erhöht. Die Zahl der Menschen in Armut ist im gleichen Zeitraum von unter 10 Millionen auf über 12,6 Millionen gestiegen.

Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem noch. Die Weigerung, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder die Hartz IV-Regelsätze auf ein wirklich existenzsicherndes Niveau anzuheben, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive Bildungs- und Teilhabepaket vertiefen die soziale Kluft immer mehr.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Das ist nicht nur eine sozialpolitische Notwendigkeit, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Das Geld gehört zu den Menschen, die damit nicht die Finanzmärkte füttern, sondern sich selbst und ihre Kinder. Die Maßnahmen liegen auf der Hand: Ein gerechteres Steuersystem muss her, Löhne und Sozialleistungen müssen steigen."