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Pressemitteilung


Pressedienst
01.03.2016 von Sabine Zimmermann

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt beenden

"Für viel zu viele Menschen bleibt der Arbeitsmarkt verschlossen, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten werden ausgegrenzt. Viele Arbeitgeber geben ihnen keine Chance, gleichzeitig wird ein vermeintlicher Fachkräftemangel beklagt. Die Langzeiterwerbslosigkeit hat sich bei über einer Million verfestigt. Die Bundesregierung wollte einen besonderen Schwerpunkt auf den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit legen. Viel versprochen - nichts gehalten, muss man da bescheinigen. 40.000 Teilnehmerplätze in speziellen Programmen für Langzeiterwerbslose sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung übt sich in Untätigkeit", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zimmermann weiter:

"Über die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach der aktuellen Statistik der BA befinden sich aber nur rund 28.000 Hartz IV-Beziehende in einer Weiterbildung zur Erlangung eines Berufsabschlusses. Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss endlich gestoppt werden. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung und der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben, muss man ausreichend Geld zur Förderung bereitstellen. Für den Hartz IV-Bereich sehen wir einen Mehrbedarf von 1,7 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit."