„Die politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen DemonstrantInnen, von Oppositionellen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Belarus ist absolut untragbar und muss umgehend unterbunden werden“, kommentiert Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die sich seit Dezember 2010 massiv verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus. Werner weiter:

„Die manipulierte Wiederwahl des autoritären Staatschefs Aljaksandr Lukaschenka (russische Transkription: Alexander Lukaschenko) hat in der Hauptstadt Minsk Massenproteste gegen das gefälschte Wahlergebnis ausgelöst, auf welche die Staatsmacht mit Knüppeln, Tränengas und Massenfestnahmen reagierte. Die seit Mai anhaltende Protestwelle von Schweigemärschen und Flashmobs mit öffentlichem Applaudieren wird mittels einer drastischen Verschärfung der Sicherheitsgesetze und einer nahezu vollständigen Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken versucht.

In Zusammenhang mit den Repressionen steht auch die Verhaftung des prominenten belarussischen Menschenrechtsverteidigers Ales Bialatski, welcher inzwischen seit mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft ist.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Verschleierung von Einkommen in großem Umfang, für die ihm im Falle einer Verurteilung sieben Jahre Gefängnis drohen, sind vollkommen haltlos. Sie richten sich gegen Bialatskis menschenrechtliches Engagement und verfolgen das Ziel, MenschenrechtsverteidigerInnen abzuschrecken, deren Arbeit nachhaltig zu diskreditieren und letztlich die RegimekritikerInnen mundtot zu machen.

DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit allen, die für demokratische Grundrechte kämpfen und fordert die unverzügliche Beendigung der Repressionen durch die belarussische Regierung.
Ales Bialatski sowie alle im Zusammenhang mit den Massenprotesten Inhaftierten müssen umgehend freigelassen werden. Anstatt die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen, muss die Bundesregierung konkrete Aktivitäten ergreifen, um die Arbeit von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus zu unterstützen, und die belarussische Regierung zur Freilassung von inhaftierten Oppositionellen und MenschenrechtsverteidigerInnen drängen. “