Zur EU-Debatte um den Bürgerkrieg in Libyen erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsauschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„In der EU-Debatte plädieren heute vor allem diejenigen für ein militärisches Vorgehen, die bis gestern noch zu den treuesten Unterstützern des Gaddafi-Clans zählten. Insbesondere Frankreichs Präsident Sarkozy gefällt sich offenbar in der Rolle des neo-imperialen Scharfmachers, der sogar völkerrechtswidrige Luftschläge der NATO gegen Libyen fordert. Dies würde für die libysche Bevölkerung unzählbare Opfer bedeuten.
Die Einrichtung der vor allem von Frankreich geforderten Flugverbotszone erfordert die Zerstörung der lybischen Flugabwehr. Dies wäre eine militärische Intervention, also nichts anderes als ein Angriffskrieg! Das lehne ich entschieden ab!
Die Bundesregierung sollte sich im UN-Sicherheitsrat und in der EU stattdessen für Vermittlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien einsetzen. Hierfür müssen alle militärischen Drohgebärden unterbleiben, ebenso wie schnellstmöglich ein Waffenstillstand vereinbart werden muss. Zudem fordere ich von der Bundesregierung, alle Waffenexporte in Krisenregionen und an autoritäre Regime sofort einzustellen! Erst durch Rüstungsexporte wurden Despoten wie Gaddafi in die Lage versetzt, Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen zu können. Ebenfalls ist umgehend eine EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen vonnöten. Es wäre fatal, wenn die Flüchtlinge zwar ihr nacktes Leben vor Gaddafi retten konnten, aber vor den Mauern der Festung Europa einem ungewissen Schicksal überlassen blieben.“