Besorgt schaut Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, auf die kommunalen Haushalte für das kommende Jahr.

Die Auswirkungen der Bankenkrise, aber auch die jahrelange Steuersenkungspolitik der Regierungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP, sind Hauptursachen für die dramatische Lage der Kommunen.

Die Folgen sind dramatisch: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden Euro Einnahmeverluste für die öffentliche Hand, daraus resultierende Kürzungen im sozialen Bereich, der mangelnde Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Erhöhungen von kommunalen Steuern, insbesondere der Grundsteuer B. Diese trifft Mieter und Hausbesitzer.

Auch die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, das Verschieben von Aufgaben von Land und Bund auf die Kommunen ohne Finanzausgleich, verschärft die Lage.
Die Fraktion DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende und sozial gerechte Steuerreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Das schließt eine schnelle Entschuldung der Kommunen ein, um sie von der Zinslast zu befreien.
Die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund soll sofort und die an die Länder schrittweise abgeschafft werden. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht.