Anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsauschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„Mit dem Extremismusvorbehalt, wonach staatlich geförderte Projekte gegen Rechts nicht mit anderen Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die kein Gütesiegel des Verfassungsschutzes haben, wird der Kampf gegen Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kriminalisiert.

Bundesministerin Schröder (CDU) denkt trotz ihres jungen Alters offenbar in den Kategorien der Totalitarismusdoktrin, für die rechts gleich links ist. Dabei sollte sie vielleicht selbst einen Blick in die Verfassungsschutzberichte werfen. Sie würde dann feststellen, dass Gefahren für Leib und Leben von Menschen, insbesondere von Migrantinnen und Migranten, Asylsuchenden, Obdachlosen und sozial Schwachen, Homosexuellen und Antifaschistinnen und Antifaschisten eindeutig von militanten Neofaschisten ausgehen.

Ich unterstütze die Proteste gegen die Extremismusklausel. Zivile und antifaschistische Projekte gegen Rechts sind nicht die Westentaschenreserve des Geheimdienstes. Anstelle von pauschalen Verdächtigungen benötigen entsprechende Projekte eine solidere Finanzausstattung. Statt sich endlich vom Denken des Kalten Krieges zu verabschieden, tritt die Bundesregierung antifaschistisches Engagement lieber mit Füßen."