"Die Aufstockung des Hochschulpakts ist ein Anfang, aber lange noch nicht genug. Anstelle immer und immer wieder Löcher zu stopfen und das als Erfolg zu feiern, muss sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich", erklärt Nicole Gohlke. Mehr

"Die Aufstockung des Hochschulpakts ist ein Anfang, aber lange noch nicht genug. Anstelle immer und immer wieder Löcher zu stopfen und das als Erfolg zu feiern, muss sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich", erklärt Nicole Gohlke. Mehr

„Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird“, erklärt Dorothée Menzner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Wenn sich der Fall Schlecker nicht wiederholen soll, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, endlich den nötigen Druck auf den Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen auszuüben. Er hatte bei der Übernahme des Warenhauskonzerns versprochen, wenn nötig, mit seinem eigenen Kapital einzuspringen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, aber die Arbeitsministerin ist abgetaucht. Sie war es schließlich, die sich für die Steuererlässe und Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt hatte, ohne verbindliche Gegenzusagen von Berggruen einzufordern", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der Fraktion DIE LINKE. Mehr

"Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Warnsignale, wie sie jetzt von der Weltbank kommen, dürfen nicht ständig ignoriert werden", kommentiert Michael Schlecht die Warnung der Weltbank im Rahmen ihres weltweiten Wirtschaftsausblicks, die Entwicklung in der Eurozone gebe Anlass zur Sorge. Mehr

„Das alleinige Ziel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans ist es, der Protestbewegung die breite Unterstützung zu entziehen und sie zu spalten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um den Gezi-Park und eine friedliche Lösung des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Vorschlags Erdogans, mittels eines Referendums im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dagdelen weiter: Mehr

„Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs. Bartsch weiter: Mehr

Zur Beratung des Entwurfes zum Auslandsschulgesetz der Bundesregierung am Donnerstag, 13. Juni 2013, erklären sich Luc Jochimsen (DIE LINKE), Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) und Ulla Schmidt (SPD). Mehr

Obwohl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart worden war, erwerbsgeminderten Erwachsenen, die mit anderen Erwachsenen in einem Hartz IV-Haushalt leben, den vollen Regelsatz zuzuerkennen, widersprach der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, in seiner Antwort auf eine Frage von Katja Kipping dieser Festlegung. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Auftrag des Gesetzgebers sofort umzusetzen", so Kipping. Mehr

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat heute in Karlsruhe bei der ESM/EZB-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht folgendes Schlusswort gehalten. Mehr