"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten Griechenland-Rettung. Mehr

"Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Mehr

„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.“ Dagdelen weiter: Mehr

"Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter: Mehr

Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt. DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden. Mehr

Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Diese Pläne greifen massiv in die Freiheitsrechte ein. Mehr

"Der Einsatz des Programms PRISM durch die US-Regierung, mit dem weltweit auf die Nutzerdaten, E-Mails, Fotos, Videos, und Audio-Dateien bei Google, Facebook und anderen sozialen Netzwerken zugegriffen wird, ist einer Demokratie unwürdig", erklärt Stefan Liebich. "Es ist völlig inakzeptabel, dass alle Nutzer sozialer Netzwerken mit ihrer Privatsphäre im Fokus einer sogenannten Terror-Abwehr stehen sollen." Mehr

„Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter. Es zeigt deutlich, dass Erdogan die Türkei in einem autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat führt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum Verbot des Fernsehsenders Hayat TV in der Türkei. Per Beschluss der staatlichen Rundfunkbehörde RTÜK soll der Sender ab 12:00 Uhr nicht weiter senden dürfen. Dagdelen weiter: Mehr

"40 Milliarden Euro mehr für die Bildung müssen drin sein, es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder. Bei der LINKEN rennt der scheidende GEW-Chef Thöne mit dieser Forderung offene Türen ein. Die zusätzlichen Investitionen wären zudem ein sinnvolles Zukunftsprogramm, um der schwächelnden Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des scheidenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, jährlich 40 Milliarden Euro mehr für Bildung auszugeben. Rosemarie Hein ergänzt: "Um notwendige Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen, braucht es den politischen Willen, und das heißt: Es müssen auch die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden." Mehr

"Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien eingesetzt habe. Van Aken weiter: Mehr