"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitzustellen. Mehr

"Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (zweizeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. Eine abschließende Behandlung des Antrags im Bundestag noch in dieser Wahlperiode wird damit faktisch verhindert. Mehr

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann. Mehr

"Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den deutschen Ausstieg aus dem AGS-Projekt bekanntgeben", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Mehr

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter: Mehr

"DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach einem Stopp aller Rüstungsexporte bestätigt“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das neue Friedensgutachten, das wie jedes Jahr im Auftrag der vier großen deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung erstellt wurde. Buchholz weiter: Mehr

"Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war. Den Kommunen wurden die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz wurde viel zu lange vernachlässigt. Bei vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde mehr ans Sparen als an den bestmöglichen Schutz gedacht", so Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss und Abgeordneter aus dem vom Hochwasser betroffenen Wahlkreis Greiz - Altenburger Land. Mehr

„Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neu bekanntgewordenen Details zur Euro Hawk-Affäre. Schäfer weiter: Mehr

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag. Mehr

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute angekündigte Unterschrift von Außenminister Guido Westerwelle unter der UN-Waffenhandelsvertrag (ATT). Van Aken weiter: Mehr