"Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Mehr

„Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter: Mehr

"Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat. Diether Dehm ergänzt: "Es ist vollkommen klar, welche Interessen die Verhandlungen dominieren werden: jene, die mit Genmais und Chlor-Hühnern auf den EU-Markt wollen, jene die die neuen EU-Finanzmarktregeln unterwandern wollen, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, und jene, denen Umweltstandards in der Industrie schon lange ein Dorn im Auge sind." Mehr

"DIE LINKE verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben. Dagdelen weiter: Mehr

„Die Desinformation des Verteidigungsministeriums zum Thema Euro Hawk ist kein Einzelfall, sondern scheint Methode zu haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterschiedliche Antworten des Verteidigungsministeriums auf schriftliche Fragen zu Drohnenabstürzen. „Das Verteidigungsministerium führt das Parlament in schlechter Regelmäßigkeit hinter die Fichte. Konsequenzen: Fehlanzeige.“ Schäfer weiter: Mehr

"Die Forderung nach kostenlosen Kitas klingt gut und vernünftig, doch ihre Umsetzung ist angesichts des Debakels beim Kita-Ausbau so weit von der gesellschaftlichen Realität entfernt wie die SPD selbst", kommentiert Diana Golze die Pläne der SPD für eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung. "Wer Kitagebühren abschaffen will, muss auch die Frage beantworten, wie er ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen schaffen will. Nur, wenn jedem Kind ein gebührenfreier Kitaplatz zur Verfügung steht, kann wirklich von einem gleichberechtigten Zugang zu frühkindlicher Bildung die Rede sein." Mehr

"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten Griechenland-Rettung. Mehr

"Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Mehr

„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.“ Dagdelen weiter: Mehr

"Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter: Mehr