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Pressemitteilung


Pressedienst
03.02.2016 von Sahra Wagenknecht

500 Millionen für UN-Flüchtlingshilfswerk sind zu wenig

"Die Aufstockung der Hilfe für syrische Flüchtlinge kommt spät und fällt zu gering aus. Statt dass die türkische Regierung mit Milliardensummen unterstützt wird, sollte das UN-Flüchtlingswerk endlich mit ausreichend hohen Grundbeträgen ausgestattet werden. Derzeit werden die Hilfsprogramme des UNHCR zu 98 Prozent durch private Spenden und freiwillige Beiträge von Regierungen oder Stiftungen finanziert. Es kann aber nicht sein, dass das UN-Flüchtlingswerk ständig um die nötigen Hilfen betteln muss, da die reichen Staaten entweder keine ausreichenden Mittel bewilligen oder ihre Auszahlung immer wieder verschleppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die deutsche Unterstützung für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Im letzten Jahr waren die Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge zu 50 Prozent unterfinanziert. Millionen Menschen wurden die Nahrungsrationen gekürzt, und viele davon sind vor Hunger und Kälte nach Europa geflohen. Wie ein aktueller Bericht von Oxfam zeigt, wird die Hauptlast der Kriegsfolgen in Syrien nach wie vor von armen Ländern geschultert, während sich reiche Länder wie die USA oder Saudi-Arabien aus der Verantwortung stehlen. Aber auch viele EU-Staaten haben bewilligte finanzielle Mittel nicht ausgezahlt. Dieses kollektive Staatsversagen darf sich nicht wiederholen. Es ist einfach nur pervers, dass weltweit jedes Jahr gut 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden, während auf der anderen Seite dem UNHCR die wenigen Milliarden verweigert werden, die zur Versorgung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern nötig sind."