Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. Mehr

"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd." Mehr

"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Mehr

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Mehr

"Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick", sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. Mehr

"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Mehr

"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Studie zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik. Mehr

„DIE LINKE fordert ein Importverbot für Delfine. Damit könnte man die Haltung von Delfinen langsam auslaufen lassen, ohne dass die vorhandenen Tiere umgesiedelt oder gefährdet würden. Der Importstopp wäre also der Einstieg zum Ausstieg aus der Delfinhaltung“, so Alexander Süßmair anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Delfinhaltung. Der Tierschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Mehr

"Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt. Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist. Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünfte Betrieb aus", sagt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Berufsbildungsbericht. Mehr