13.03.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

LINKE fordert Daten-Moratorium

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klang das jüngst noch ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Mehr

12.03.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Bologna-Jahrestag ist kein Grund zum Feiern

"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: Mehr

12.03.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Union stützt Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei Pharmapreisen

„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

12.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik

„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur

Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010“ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden. Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

A1-Debakel zeigt: Public-Private-Partnership ist organisierte Verantwortungslosigkeit

"Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf", sagt Sabine Leidig. "Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt."  Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Bologna-Murks umfassend reformieren

"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."  Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Nato-Gipfel kostete Steuerzahler fast 57 Millionen Euro

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. "Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zuviel für eine Jubelveranstaltung", findet Ulla Jelpke.  Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Bundesregierung muss den Kredithahn öffnen

"Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert Michael Schlecht das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. "Die Bundesregierung lässt gesunde Unternehmen in den Bankrott gehen, weil ihr die Interessen von Herrn Ackermann und ein dogmatisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft wichtiger sind."  Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Vogler

Pharma-Riesen nicht mit Samthandschuhen anfassen

"Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch", kritisiert Kathrin Vogler. Es dürfe nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssten und es zu Preisfestsetzungen komme. Mehr

11.03.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Die Vernunft des Streiks

"Die griechischen Gewerkschaften und die Bevölkerung beweisen Mut und Vernunft", kommentiert Alexander Ulrich den heutigen Generalstreik in Griechenland, der seit Mitternacht weite Teile des Landes lahmlegt. "Nicht nur führende Ökonomen, auch der gesunde Menschenverstand sagen einem, dass man ein Defizit nicht reduziert, indem man ein Land in die Rezession und die Bevölkerung in Armut spart."  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Studierende wollen kein Mini-Studium

"Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos."  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Rösler führt Scheingefechte

"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen."  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Katrin Kunert

Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin

„Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

DGB–Gesundheitskommission ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit

"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. "Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein fundierter Entwurf aus der Mitte der Gesellschaft entgegen gestellt werden."  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

FDP plant Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze

"Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", sagt Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen."  Mehr

10.03.2010 – Pressemitteilung – Lukrezia Jochimsen

Stiftungskonzept hat keine Zukunft

Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:  Mehr

09.03.2010 – Pressemitteilung – Lukrezia Jochimsen

Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ dicht machen

Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen. Mehr

09.03.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden

„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:  Mehr

09.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Kichernde Spekulanten

„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

09.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Banken treiben Unternehmen in den Bankrott

„Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Niema Movassat

Kontrolle der GTZ durch Niebel bedeutet deutsche Wirtschaftsinteressen statt Armutsreduzierung

"Die strengere Kontrolle und größere Regierungsnähe, die Entwicklungsminister Niebel für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) anstrebt, ist kein Weg für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit", so Niema Movassat anlässlich der Pläne von Bundesentwicklungsminister Niebel, denen zufolge die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Bildungsorganisation InWent mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geplant ist. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

Bankenabgabe: Ankündigungen endlich Taten folgen lassen

„Links wirkt: Endlich kommt auch die Koalition auf den Trichter, dass die Großbanken in Verantwortung für die Finanzkrise genommen werden müssen“, erklärt Barbara Höll zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. „Nun müssen den Ankündigungen aber endlich Taten folgen. DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag im Bundestag, die Koalition kann ihn sich zu Eigen machen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Marathon der Demokraten gegen Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat einen Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der beste Gipfel nützt wenig, wenn zugleich die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus von Staats wegen ausgetrocknet werden", sagt hingegen Petra Pau.  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Europäischer Währungsfonds darf kein kleiner Bruder des IWF werden

„Die EU darf nicht länger nach Washington schielen, wenn es Stress vor der eigenen Haustür gibt. Andere Regionen wie Asien und Lateinamerika sind diesen Weg längst gegangen“, so Michael Schlecht zur Debatte um die Einführung eines Europäischen Währungsfonds. „Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Raju Sharma, Wolfgang Nešković

Verlängerung der Verjährungsfristen wäre wirkungsloser Aktionismus

"Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", erklärt Wolfgang Neskovic zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauch. Und Raju Sharma fordert von der Katholischen Kirche und allen anderen betroffenen Einrichtungen eine "schonungslose Aufklärung, bei der die Opfer im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssen".  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Zahlentrickserei der Arbeitgeber

"Die Behauptung, Vollzeitjobs stünden nicht auf der Kippe, widerspricht allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitgeber versuchen durch Zahlentrickserei die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigjobs zu verschleiern", kritisiert Sabine Zimmermann entsprechende Meldungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). "Die Wahrheit sieht anders aus: Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen."  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

LINKE fordert Prüfung von Amflora-Verbot

Die Bundesregierung hält die Gen-Kartoffel Amflora für ungeeignet zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Doch neben der Zulassung zum Anbau hat die EU-Kommission vergangene Woche auch die Verwendung von Amflora im Futter und die Kontamination von Lebensmitteln mit bis zu 0,9 Prozent erlaubt, obwohl Wissenslücken bei der Risikobewertung bestehen. Kirsten Tackmann fordert die Bundesregierung deshalb auf, auf Grundlage der so genannten nationalen Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot der Amflora-Kartoffel in Deutschland zu prüfen.  Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Vogler

Rösler auf Kuschelkurs mit Pharmaindustrie

Der Bundesgesundheitsminister vollzieht mit seinen Vorschlägen zur angeblichen Senkung von Arzneimittelpreisen lediglich das nach, was die Pharmakonzerne selbst auf den Tisch gelegt haben. Mehr

08.03.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

"Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen. Die NRW-SPD habe offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben sei.  Mehr

07.03.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Bundesregierung mitschuldig an Völkerrechtsbrüchen in Westsahara

Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Beziehungen zwischen der EU und Marokko dürfen nicht dem Völkerrecht zuwider laufen. Mehr

07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Union und FDP ignorieren Karlsruhe

Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen. Mehr

07.03.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Grüne Tüchtigkeit lässt Linke schaudern

DIE LINKE müsse erst zeigen, dass sie zu realitätstüchtiger Politik fähig sei, meint die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die realen Grünen haben uns „Hartz IV“ beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre reichlich beschenkt. Mehr

07.03.2010 – Pressemitteilung – Andrej Hunko

Isländisches Nein höchst begrüßenswert

Insbesondere die Deutlichkeit von über 93% Ablehnung zeigt, wie breit in Island das Motto 'Wir zahlen nicht für Eure Krise' verankert ist. Das isländische Nein ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in anderen europäischen Staaten diesem Beispiel zu folgen. Die älteste kontinuierlich bestehende Demokratie Europas kann zum Vorbild für andere Länder werden. Mehr

06.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Bundesregierung schützt Spekulanten

Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen. Es geht nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen.  Mehr

06.03.2010 – Pressemitteilung – Niema Movassat

Niebels Entwicklungspolitik ist eine Farce

Minister Niebel wandelt das Entwicklungsministerium schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium um. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieses Ziel muss weiter gelten – es ist das Mindestversprechen an die Ärmsten der Armen. Es zu brechen würde für Millionen Menschen weltweit Hunger und Elend bedeuten. Mehr

06.03.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt

CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und kritisieren das Bundesverfassungsgericht. Sie verfahren nach der Devise: Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen! Mehr

06.03.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik

Guido Westerwelle hat nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt. Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden. Mehr

06.03.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Gysi zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise in Kolumbien und Venezuela

Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten teilzunehmen. Es wurde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polo Democratico und der Partei Die Linke vereinbart. In Venezuela besuchte Gregor Gysi ein Event mit Staatspräsident Hugo Chavez. Bei Gesprächen mit mehreren Ministern und Vizeministern sowie Abgeordneten des Parlaments ging es um Fragen der „bolivarianischen Revolution“, neue Formen der Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Ideen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Kultusminister behandeln Studierende nach der Devise "Zuhören und Ignorieren"

"Die Kultusminister rühmen sich ihrer Dialogbereitschaft mit den Studierenden. Aber sie handeln nach der Devise 'Zuhören und ignorieren'", kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 329. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz. Alle sozialen Forderungen der Studierenden, etwa nach der Abschaffung von Studiengebühren, würden von der Kultusministerkonferenz beharrlich ignoriert.  Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab

„Die Trennung diplomatischer und militärischer Strukturen darf auf EU-Ebene nicht leichtfertig aufgegeben werden", fordert Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister im spanischen Cordoba, bei dem der Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eines der zentralen Themen ist. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt weiter:  Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Wehrbeauftragter ist ein Kontrollorgan und kein Soldatensprachrohr

"Das Amt des Wehrbeauftragten ist in erster Linie ein Element der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das darf nicht aus dem Blickfeld geraten und nicht zwischen kleinlichen Parteiinteressen zerrieben werden", mahnt Paul Schäfer anlässlich der Debatte um die Besetzung des Wehrbeauftragten-Amtes. Der FDP-Kandidat für das Amt, Hellmut Königshausen, hatte erklärt, als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" handeln zu wollen.  Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten

„Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten“, erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

"Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden", so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die Koalition sei nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren wolle, es sei denn durch Sozialabbau.  Mehr

05.03.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Griechenland: Spekulanten an die Leine

"Hilfe für Griechenland ist notwendig, um eine Ausbreitung der griechischen Grippe auf weitere Staaten zu verhindern", sagt Alexander Ulrich. "Es kann nicht sein, dass Banken in Europa Beihilfen in Höhe von 3,6 Billionen Euro gewährt wurden und ein ganzes Land wegen Schulden in Höhe von 300 Milliarden in die Rezession getrieben wird. Sparen wird die Krise nur vertiefen und auf diese Weise auch Deutschland schaden."  Mehr

04.03.2010 – Pressemitteilung – Diether Dehm

Warum nicht gleich die Akropolis?

Aus der Regierungskoalition wird gefordert, dass Griechenland „wie jeder Bankrotteur, der alles zu Geld machen muss“, Gebäude und Inseln verkaufen soll. „Dies ist inkonsequent“, stellt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm fest. „Griechenland hat weit mehr an den Weltmarkt zu bringen: die Akropolis etwa oder die Wiege Olympias. Und Großbritannien, das ebenfalls unter Druck steht, könnte die Queen vermieten.“ Dehm weiter:  Mehr

04.03.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

Schröders Pflegevorschläge sind Augenwischerei

"Die Vorschläge zur Pflegezeit von Ministerin Schröder sind Augenwischerei. Pflege ist zum Nulltarif nicht zu haben, die Grundprobleme müssen endlich gelöst werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zu der anhaltenden Diskussion um die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Pflegezeit für Angehörige.  Mehr

04.03.2010 – Pressemitteilung – Eva Bulling-Schröter

Dienstwagen - Nicht noch eine Prämie gegen die Umwelt

„Schon die Abwrackprämie war ein teurer Schuss gegen den Klima- und Ressourcenschutz. Eine zusätzliche Förderung von spritfressenden Nobelkarossen über die Dienstwagenbesteuerung wäre erneut übelster Lobbyismus gegen die Umwelt“, erklärt Eva Bulling-Schröter zu den heute von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisierten Plänen der Bundesregierung. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

04.03.2010 – Pressemitteilung – Katrin Kunert

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

„Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden“, so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.  Mehr

04.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition

„Die Arbeitsmarktpolitik wird zum Sparschwein der Bundesregierung “, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Regierung deutliche Reduktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

Viele Fragen und keine Antworten

„Fachleute haben bestätigt, dass die ICE-Radsatzwellen angesichts der realen Belastungen unzureichend ausgelegt sind. Dies bekräftigte auch Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes“, so Sabine Leidig zur heutigen Anhörung von Experten zum Thema Sicherheit im Schienenverkehr, die im Verkehrsausschuss durchgeführt wurde. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Abschreckungssystem Hartz IV zeigt Wirkung

"Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. "Guido Westerwelle liegt offensichtlich falsch. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland will finanziell auf eigenen Füßen stehen."  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Kürzungen der Solarförderung hemmt Ausbau erneuerbarer Energien

"Die massive Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze und hemmt den Ausbau der erneuerbaren Energien“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Menzner weiter:  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Bologna ist geistige Enteignung

"Die Kultusminister wollen die Mehrzahl der Studierenden in drei Jahren durch das Studium knüppeln. Der Bachelor wird zum aufgezwungenen Studienabbruch", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zur Bologna-Konferenz von Hochschulrektoren- und Kultusministern und fordert, jeder Studierende müsse das Recht auf ein Masterstudium bekommen. Gohlke weiter:  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Agnes Alpers

Alarmierende Zahlen im Berufsbildungsbericht

"Der Berufsbildungsbericht 2010 ist eine erneute bildungspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Ein großer Teil der Jugendlichen wird schon in der Schule ausgegrenzt und hat danach kaum eine Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden", kommentiert Agnes Alpers Meldungen, denen zufolge ein großer Teil der Schulabgänger nicht ausbildungsreif ist.  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

Pflegezeit hilft Angehörigen nur bedingt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einführen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. "Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin klingt zwar gut, hat aber seine Schattenseiten", meint Kathrin Senger-Schäfer.  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Aus Lissabon nichts Neues

„Ignorant, enttäuschend und ärgerlich“, kommentiert Alexander Ulrich die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zu „EU2020“, der Fortführung der Lissabon-Strategie, mit der die EU versucht hatte, bis zu diesem Jahr der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:  Mehr

03.03.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

ELENA, SWIFT und weitere Großvorhaben stoppen

"Das Bundesverfassungsgericht hat verbriefte Bürgerrechte erneut gegenüber vermeintlichen Sicherheitsinteressen gestärkt. Ohne Datenschutz gibt es weder Freiheit noch Demokratie, das ist die zentrale Botschaft", sagt Petra Pau nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. DIE LINKE plädiert für ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können.  Mehr

02.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Asyl-Widerrufsverfahren abschaffen

"Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden", kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. Der EuGH hatte gefordert, dass in einem Widerrufsverfahren nicht nur geprüft werden soll, ob die Fluchtgründe mittlerweile beseitigt sind. Es müsse auch geprüft werden, ob neue Asylgründe hinzugekommen sind. Damit verlängern sich die Verfahren zur Prüfung von Widerrufen gegen den Status anerkannter Flüchtlinge noch weiter.  Mehr

02.03.2010 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Amflora-Kartoffel: EU gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft

„Die Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora ist eine schlechte Nachricht für die europäische Landwirtschaft. Erneut hat die EU-Kommission im Interesse der Agrarkonzerne gehandelt, anstatt sich für ein gentechnikfreies Europa einzusetzen“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte BASF-Kartoffel „Amflora“ für den kommerziellen Anbau zuzulassen. Tackmann weiter:  Mehr

02.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten

„Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich haben das Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt, sie müssen gehen“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen konnten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Technischer K.o. für den Big Brother

"Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik."  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Werner Dreibus

Schluss mit der Lügen-Kampagne

"Westerwelle und Konsorten sollten ihre Lügen-Kampagne schleunigst beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren", fordert Werner Dreibus. "Die Expertise des paritätischen Wohlfahrtsverbands entlarvt die von Westerwelle entfachte Debatte um angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage."  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Bundesregierung vertieft Krise des Euro

"Der Chef der Eurozone, Jean Claude Juncker, hat den Spekulanten sinnbildlich mit Folter gedroht. Die Bundesregierung aber will die Brandstifter zur Feuerwehr machen", kommentiert Michael Schlecht Medienberichte über deutsche Hilfen für Griechenland. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz nach einem Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung

"Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt", erklärt Jan Korte im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein."  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Mujica-Sieg stärkt alternative Integrationsprozesse in Lateinamerika

"Diese Wahl ist eine Ermutigung für all jene, die für die Perspektive einer besseren Zukunft kämpfen", so Sevim Dagdelen zur heutigen Amtseinführung von José 'Pepe' Mujica vom Linksbündnis Frente Amplio (FA) als neuem Präsidenten Uruguays. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen hält sich anlässlich der Amtseinführung in Uruguay auf.  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Gysi in Bolivien und Ecuador

Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.  Mehr

28.02.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Datenbrief auch vom Staat

Bundesinnenminister de Maizière greift die Idee eines Datenbriefes auf, mit dem Unternehmen ihren Kunden mitteilen sollen, welche persönliche Daten über sie gespeichert wurden. Die Idee ist bedenkenswert. So könnte einerseits Transparenz geschaffen und zudem die Datensammelwut beschränkt werden.  Mehr

27.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Was Kauder da absondert, ist einfach nur billiger Populismus. Er fordert Dinge, die längst Gesetz sind. Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind schon heute unmenschlich hart. Wer angebotene Arbeit ablehnt, riskiert durch Leistungskürzungen seine persönliche Existenz. Noch härtere Sanktionen sind auf der Basis des Grundgesetzes gar nicht machbar, weil man dann aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts macht. Vorher müsste der unabänderliche Artikel 1 des Grundgesetzes ergänzt werden. Es müsste dann heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer er wird arbeitslos. Mehr

26.02.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Griechenland – Bundesregierung verschläft Finanzkrise Nr. II

„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

26.02.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Aigners Infoblatt ist Feigenblatt

"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:  Mehr

26.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Wasser predigen aber Wein trinken

„Westerwelle hat die FDP so weit nach rechts geführt, das selbst die Hardliner aus der Union nicht mehr mitkommen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers Westerwelle vor der Bundespressekonferenz. Ernst weiter:  Mehr

26.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch, Jan van Aken

Im Gedenken an die Opfer von Kundus

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“  Mehr

25.02.2010 – Pressemitteilung – Heidrun Bluhm

System der öffentlichen Baukontrolle muss konsequent umgesetzt werden

„Das gültige System der Baukontrolle stellt nicht mehr sicher, dass schwerwiegende Sicherheitsmängel verhindert und die Menschen dadurch mehr und mehr gefährdet werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angezeigt“, begründet Heidrun Bluhm die Initiative der LINKEN, das Thema Baukontrolle und Sicherheitsmängel bei Großbauprojekten in den Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzubringen und fordert eine schärfere staatliche Baukontrolle. Gleichzeitig wird das Bundesbauministerium aufgefordert, einen Bericht anzufertigen, in dem dargelegt ist, inwieweit die Gesetzte und Verordnungen des Bundes in seiner jetzigen Form und damit die Kompetenzzuweisungen an Bund, Länder und Kommunen einer verantwortungsvollen und hoheitlichen Baukontrolle gerecht werden. Die bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

25.02.2010 – Pressemitteilung – Diether Dehm

Es geht um mehr als Sprudelwasser: EuGH-Urteil bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

„Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage“ erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers „Soda Club“ auf Zollfreiheit zurückwies, weil der in den besetzten Gebieten produziert. Dehm weiter:  Mehr

25.02.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Mit der Arbeitsmarktkrise droht eine Verarmungswelle

"Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle", warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. "Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung."  Mehr

25.02.2010 – Pressemitteilung – Thomas Nord

Keine weitere Gewässerprivatisierung

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord gemeinsam mit dem Initiator der Petition gegen weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, Carsten Preuß weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses übergeben. Dazu erklärt Thomas Nord:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Petra Sitte

Bildung fördern statt Subventionen ausschütten

Zum heute erschienenen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Raju Sharma

Rücktritt von Bischöfin Käßmann ist bedauerlich

„Diese Entscheidung ist grundsätzlich eine Angelegenheit der evangelischen Kirche und von Frau Käßmann selbst“, kommentiert Raju Sharma den Rücktritt von Bischöfin Margot Käßmann. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

S-Bahn-Krise und kein Ende

„Die wirklich Verantwortlichen und die tatsächlichen Ursachen für das S-Bahn-Desaster in der deutschen Hauptstadt wurden wieder nicht oder nur am Rande angesprochen“, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen Anhörung von Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer im Verkehrsausschuss und dem Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz zur S-Bahn-Situation in Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

SWIFT und Datenschutz sind nicht vereinbar

Die Innenminister der EU-Staaten wollen umgehend mit den USA ein neues SWIFT-Abkommen aushandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Nicht die Abschottungspolitik sondern den Flüchtlingsschutz stärken

"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert Ulla Jelpke angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. FRONTEX stehe für Abschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen in das Elend ihrer Herkunftsstaaten.  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Steffen Bockhahn, Werner Dreibus

Werftensterben verhindern

„Nach vielen leeren Worten, müssen der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich handeln und das drohende Werftensterben in Wismar und Rostock verhindern“, fordert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum drohenden Aus der Nordic Yards-Werften in Rostock und Wismar. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und der IG Metall. Die Bundes-, Landesregierung, Werfteigner und IG Metall müssen sich umgehend an einen Tisch setzen und ein zukunftsfähiges Konzept für die Nordic Yards-Werften, den Schiffbau und die Metallverarbeitung in der Region vorlegen.“  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Aufschwung erfolgreich abgewürgt

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert Michael Schlecht das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs." Finanziert werden könne dies durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA.  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden

Die ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind Mitglieder des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. "In Zeiten, in denen viel über Erwerbslose gesprochen wird, sollten die Gespräche besser mit den Betroffenen selbst geführt werden", so Kipping.  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Gesundheits-Kommission ist nur Show

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge "nur Show". "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl.".  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein

"Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch", sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. "DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen."  Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Intensive Gespräche in El Salvador und Brasilien

Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regierenden FMLN ist. Bei den Gesprächen ging es um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und sechs Staaten Mittelamerikas. Dabei unterstrich Gregor Gysi, dass ein diesbezügliches Abkommen den mittelamerikanischen Staaten nutzen und der EU nicht schaden dürfe. Ein Nutzen der EU zum Nachteil der mittelamerikanischen Länder müsse ausgeschlossen werden.  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Gegen Kürzungen der Solarförderung in „Rambo“-Manier

„Mit den nun vereinbarten Kürzungen der Solarstromvergütung gefährdet die Bundesregierung tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Einigung zwischen CDU, CSU und FDP zur Absenkung der Einspeisetarife für Solarstrom. Menzner weiter:  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Misshandlungen bei Bundeswehr zeigen Fehler im System

„Die neu bekanntgewordenen Exzesse, Erniedrigungen und Misshandlungen in der Bundeswehr zeigen: Wer trotz der zeitlichen und räumlichen Verteilung der Vorfälle noch von Einzelfällen redet, stellt sich blind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neue Berichte über menschenunwürdige Rituale an verschiedenen Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Statt Nacktscannern: Mehr Staat, weniger privat

"Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung", so Jan Korte zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen.:  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

Staatlich organisierte Nachsicht

"Die Straffreiheit für Steuerkriminalität bei Selbstanzeige muss ein Ende haben", fordert Wolfgang Neskovic. "Steuerkriminelle schädigen das Gemeinwesen in seinem Kern. Sie entziehen ihm die Substanz, die der starke Staat zum Handeln benötigt. Deshalb ist es eine falsche Botschaft, bei Selbstanzeige auf Strafverfolgung zu verzichten. Statt einer weiteren Privilegierung der Privilegierten wäre hier mehr staatliche Durchsetzungskraft gefragt."  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

S-Bahn Berlin demokratisch kontrollieren

„Um die S-Bahn Misere grundsätzlich zu beheben, fordert DIE LINKE die Neufassung des Vertrages zwischen dem Land Berlin und der DB AG. Darin muss der Betrieb der S-Bahn unzweideutig am Ziel des Gemeinwohls ausgerichtet werden“, so Sabine Leidig anlässlich des aktuellen Untersuchungsberichts der Deutschen Bahn AG zum S-Bahn-Situation in Berlin und fordert eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle der Bahn zurück zu gewinnen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit

"Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech."  Mehr

22.02.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

Zusatzbeiträge sind von Union und FDP gewollt – nicht von den Kassen

"Das Kartellamt ist die falsche Behörde, wenn es um die Gesetzlichen Krankenkassen geht. Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern ein Teil des Sozialstaats. Deswegen darf das Kartellamt hier keine Befugnisse haben", kommentiert Harald Weinberg Medienberichte, denen zufolge das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen mehrere Krankenkassen wegen Preisabsprachen eingeleitet hat.  Mehr

22.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs

„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

22.02.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

"Pflege-TÜV" aussetzen und überarbeiten

"Da nach Rheinland–Pfalz nun auch Bayern den Stopp des 'Pflege-TÜV' fordert, sollten die Verantwortlichen, allen voran Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, endlich reagieren", fordert Kathrin Senger-Schäfer. Die auch aus Bayern vorgebrachte Kritik an der Qualität der Erhebung der "Pflegenoten" nach den derzeitigen Kriterien des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist aus Senger-Schäfers Sicht allerdings "keine Neuigkeit".  Mehr