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Pressemitteilungen


30.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen

"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung in verantwortungsloser Weise als zu akzeptierende Kollateralschäden dargestellt", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Mehr
30.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Höhere Löhne politisch ermöglichen

"Die Gewerkschaften alleine sind der falsche Adressat für den Ruf der Chefökonomen von EZB und Bundesbank nach einem deutlichen Lohnplus. Vielmehr muss die Politik die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts rückgängig machen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung nach höheren Löhnen aus Reihen der Bundesbank und der EZB. Mehr
30.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Bundesregierung will Abschiebehaft wieder verschärfen

"Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor. Mehr
30.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Cornelia Möhring

Zeugnis für verfehlte Gleichstellungspolitik

„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Gleichstellung sind einmal mehr ein Beleg für den frauenpolitischen Blindflug der Bundesregierung. Ob bei der Hochschulkarriere oder bei Führungspositionen in der Wirtschaft, ob bei der Verteilung von Erziehungsarbeit oder beim Einkommen im Alter: Frauen sind gravierend benachteiligt“, erklärt Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
29.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortungslos

Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. Mehr
29.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Rüstungskonversion statt Rüstungsexporte

"Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird, ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt wird Halt gemacht", erklärt Alexander S. Neu.

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29.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter: Mehr
28.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Schlaglöcher statt Sommerloch stopfen

"Die Debatte über die Pkw-Maut bezeugt nur die verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Mit seiner unsäglichen Ausländermaut kann Herr Dobrindt vielleicht das Sommerloch stopfen und den Blutdruck der Großkoalitionäre weiter in die Höhe treiben, das Problem der Schlaglöcher kriegt man damit nicht in den Griff", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die breite Kritik am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
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28.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Streit um Rüstungsexporte offenbart Absurdität des Handelns der Bundesregierung

"Die Rüstungsexport-Diskussion verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und andererseits den Tod in Form von Waffen in die Krisengebiete dieser Welt exportieren: Das ist nicht glaubwürdig", erklärt Alexander S. Neu zum Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer über die Genehmigung deutscher Waffenexporte. Mehr
28.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Deutsche Ukraine-Politik grundsätzlich falsch

"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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