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Pressemitteilungen


26.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Junckers 315-Milliarden-Augenwischerei

"Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.
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26.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Die Zukunft des „Soli“


„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: Mehr
26.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Schäden durch Kohleindustrie begrenzen

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie.
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26.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

PKK-Verbot aufheben

"Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.
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26.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Cornelia Möhring

Das Quötchen stärkt Chancen von Frauen auf Führungspositionen kaum

„Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Das Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank, um die Quotenregelungen zu erreichen, ist eine Milchmädchenrechnung und führt eben nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen der Unternehmen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verständigung der Koalition auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 großen, börsennotierten Unternehmen. Möhring weiter:
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25.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

OECD fordert zu Recht mehr Investitionen

"Die OECD fordert zu Recht mehr Investitionen. Darüber hinaus sind aber auch kräftige Lohnerhöhungen fällig. Die OECD weist zwar auf die erheblichen Abwärtsrisiken für die hiesige Wirtschaftsentwicklung hin, springt bei der Schlussfolgerung aber zu kurz. Wir brauchen einen generellen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik", kommentiert Michael Schlecht den jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick.
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25.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Rosemarie Hein

Berufsorientierung muss grundlegend reformiert werden

„Berufsorientierung muss endlich als Querschnittsaufgabe in allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler verstanden werden, und zwar unabhängig davon, welcher Abschluss angestrebt wird“, erklärt Rosemarie Hein zur heute veröffentlichten Studie „Schule und dann? Herausforderungen bei der Berufsorientierung von Schülern in Deutschland“ des Instituts Demoskopie Allensbach. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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25.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Dobrindt missachtet parlamentarische Kontrollrechte

„Was Dobrindt heute geboten hat, grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte. Von meinen elf eingereichten Fragen hat er eine halbherzig beantwortet, über den Rest schwieg er sich einfach aus. Dünner geht es wirklich nicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ausführungen des Bundesverkehrsministers in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in welcher die Vertragsverlängerung mit Toll Collect einziger Tagesordnungspunkt war. Der Verkehrsexperte weiter:
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25.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Karin Binder

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:
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25.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Pia Zimmermann

Quittung für Trippelschritt-Pflegepolitik

"Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Trippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen", erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht.
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