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Pressemitteilungen


23.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Griechenland wird zum Milliardengrab für Steuergelder

"Zehn Tage nach ihrem Showbesuch im Troika-Protektorat muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Staatsdefizit und Schuldenstand der EU-Länder.
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23.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Dialog mit Osteuropa statt NATO-Ost-Erweiterung

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der aktuellen Osteuropapolitik der EU-Außenminister. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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22.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Ukraine-Krise muss demokratisch und sozial gelöst werden

„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können. Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden– sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, weiter:
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22.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Leidig

Verkehrsetat sinnvoll verteilen

„Wir müssen heute in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren, die allen zu Gute kommt. Weiteres Betonieren der Landschaft für noch größere Autolawinen, die wir uns heute schon gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch nicht leisten können, ist reiner Irrwitz. Prestigeträchtige Neubauten und die Interessen der Bau- und Autoindustrie müssen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr, einen sozial-ökologischen Stadtumbau sowie den Erhalt der zukunftsweisenden Infrastruktur aufgegeben werden. Im Verkehrsetat ist genug Geld vorhanden – es muss nur sinnvoll verteilt werden“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben. Leidig weiter:

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22.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Petra Pau

Komplettumzug ist überfällig

Laut Medienberichten werden derzeit Voraussetzungen für einen Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin geschaffen. Petra Pau hält diesen Umzug für überfällig.
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19.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Innenausschuss muss umgehend „Corelli“ thematisieren

"Seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offenen Fragen.

Der Verdacht, der Untersuchungsausschuss werde hingehalten oder ausgebremst, war stets präsent und erhält nunmehr neue Nahrung.

Die Rolle von V-Mann „Corelli“ gehört dazu. Wiederholt wurde versucht, ihn aus dem Fokus des Untersuchungsausschusses zu nehmen", so Petra Pau.

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17.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Die CDU hat ein Extremismusproblem

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich", erklärt Jan Korte. Mehr
16.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz

"Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Mehr
16.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

Bund an Krankenhausinvestitionen beteiligen

"Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen. Die Länder sind offenbar nicht in der Lage, dieser Aufgabe alleine nachzukommen. Das ist die Folge einer falschen Steuerpolitik des Bundes, und deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen", so Harald Weinberg. Mehr
16.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Pia Zimmermann

Individuelle Pflege benötigt Spezialwissen

"Im Mittelpunkt pflegerischer Arbeit sollten die individuellen Bedürfnisse der Menschen stehen, die auf Pflege angewiesen sind. So stellt beispielsweise die Pflege von Kindern andere Ansprüche an das Pflegepersonal als die von älteren Menschen. Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung lassen aber leider darauf schließen, dass genau diese verschiedenen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden", so Pia Zimmermann. Mehr

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