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Pressemitteilungen


27.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Cornelia Möhring

Ehegattensplitting endlich abschaffen

„Um diese horrende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und um die Erwerbsquote von Frauen in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu steigern, müssen solche überholten Anreize wie das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld überwunden werden“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des DIW zum Gender Income Gap. Erstmals hat das DIW für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer. In den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind die Durchschnittsbelastungen der Ehefrauen mehr als doppelt so hoch wie die der Ehemänner mit gleichen Einkommen. Möhring weiter:
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27.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze

Mehr Qualität als Quantität bei Leistungen für Familien

"Schön, dass es nach jahrelanger Evaluation über mehrere Wahlperioden und zahlreichen Zwischenberichten endlich einen Abschlussbericht gibt. Die Bundesregierung kann ihre jahrelange Untätigkeit in Sachen wirkungsvoller Familienförderung nach dieser Mammutevaluation nicht länger hinter angeblich fehlenden Fakten verstecken", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Golze weiter:
 

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27.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Keine Waffenlieferungen in den Irak

„Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:
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27.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Petra Pau

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts."
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27.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Arbeitsausbeutung bekämpfen statt Freizügigkeit einschränken

"Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern.
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26.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Rücktritt Klaus Wowereits beendet wichtigen Abschnitt der Entwicklung Berlins

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zurückzutreten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
 

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26.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Bundesregierung muss zügig Flüchtlingsaufnahme erleichtern

"Die Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten über das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de Maizière um schnelle und unbürokratische Hilfe kümmern", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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26.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Andrej Hunko

LINKE unterstützt Nominierung Edward Snowdens für den Václav Havel Menschenrechtspreis

„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis. Hunko weiter:
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26.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Ulrich

Bundesregierung pfeift auf Zivilgesellschaft

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. Ulrich weiter:

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25.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Leidig

CSU bei Maut in der Trotzphase

„Die CSU-Idee mit der ‚Ausländermaut‘ war ein populistischer Schnellschuss im Landtagswahlkampf. Dass die CSU an der Pkw-Maut wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Mautdebatte innerhalb der Union. Leidig weiter:
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