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Pressemitteilungen


05.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Kein Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur

"Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert. Doch unter dem Deckmantel einer Investitionsoffensive bereitet die Bundesregierung stattdessen attraktive Anlagemöglichkeiten für die ganz Großen der Privatwirtschaft vor. Insbesondere Versicherer und Banken suchen sichere Anlageobjekte, um ihr überschüssiges Kapital gewinnbringend anzulegen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an privaten Investoren im Straßenbau.
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05.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Rosemarie Hein

Rollenbilder verändern statt falsche Schlüsse ziehen

"Die geschlechtergeprägte Wahl der Berufe von Jungen und Mädchen sowie die Einstellungen zu den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern in der Schule sind in erster Linie ein gesellschaftliches und nicht ein bildungspolitisches Problem. Ursache sind die verfestigen Rollenbilder", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute veröffentlichte OECD-Studie zur Chancengleichheit von Mädchen und Jungen. Mehr
05.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht

„Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet. Dagegen werden die Reichen reicher, weil die Billionen, die von der EZB auf die Finanzmärkte gepumpt werden, ein Kursfeuerwerk an den Börsen entfachen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der Hamburger Sparkasse für einen „Lastenausgleich“ zwischen Staat und Sparern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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05.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald

Betriebliche Altersvorsorge ist keine Antwort auf Altersarmut

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen es mehr als deutlich: Die betriebliche Altersvorsorge bringt uns im Kampf gegen Altersarmut genau so viel wie die Riesterrente, nämlich nichts", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr
05.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Roland Claus

Soli muss bleiben – für Ost und West

„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:

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04.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Schäubles Politik der schwarzen Null geht zulasten der Familien

"Die schon 2014 verfassungsmäßig gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrags ist mehr als überfällig. Die Bundesregierung klopft sich wegen der ach so hervorragenden wirtschaftlichen Lage dauernd selbst auf die Schulter. Dass Familien mit geringeren Einkommen dennoch mit einer Minimalerhöhung des Kindergelds abgespeist werden sollen, ist eine Frechheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Kindergelderhöhung.
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04.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jan van Aken

Abrüsten statt aufrüsten

„Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter:

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04.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij

Investitionsfonds für Kommunen kann nur der Anfang sein

„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können bei einem Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von 118 Milliarden Euro nur erste Schritte sein“, erklären Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, und Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion.
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04.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

"Das Kryptohandy des Untersuchungsausschussvorsitzenden Prof. Sensburg wurde beim Transport von Unbekannten offenbar aus dem verplombten Behälter entnommen und dann zurückgelegt. Wie sicher ist die Kommunikation im Untersuchungsausschuss?" Das fragt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss.
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04.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg, Birgit Wöllert

Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht

"Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit Wöllert und Harald Weinberg. Mehr

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