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Pressemitteilungen


03.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Generalbundesanwalt muss Ermittlungen zur NSA-Spionage wieder aufnehmen

"Alle Zusicherungen der US-Regierung, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", erklärt André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Mehr
03.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Es reicht, Martin Schulz!

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.
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03.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Hendricks‘ schwere Bürde für Paris



"Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Sie spricht zu Recht von Zukunftsverweigerung und sagt rundheraus und ehrlich, dass der Stromsektor seinen Beitrag nicht leistet", erklärt Eva Bulling-Schröter zur Kritik der Bundesumweltministerin am gestrigen Energiekompromiss der Parteispitzen aus CDU, CSU und SPD. Mehr
03.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Leidig

Stuttgart21: Manipulation aus dem Kanzleramt zum Schaden der Bahn

Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv auf die entscheidenden Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingewirkt, um das eigentlich notwendige Aus für das teuerste Bauprojekt Europas zu verhindern. Dazu Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der Bahn-Aufsichtsrat muss jetzt neu über Stuttgart21 entscheiden – alles andere wäre fahrlässig."
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02.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Schnelles Geld für schnelles Internet ist keine Lösung


"Die digitale Infrastruktur in Deutschland reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht weder aus, um einen individuellen diskriminierungsfreien Zugang mit hohen Bandbreiten zu garantieren. Noch wird sie den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Produktionsweise (Industrie 4.0) gerecht", sagt Herbert Behrens. Mehr
02.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jutta Krellmann

Post-Urteil zeigt: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften notwendig

"Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt", kommentiert Jutta Krellmann die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG. Mehr
02.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Susanna Karawanskij

Bundesregierung zieht unzureichende Konsequenzen aus Prokon-Pleite

"Ganz gleich, für welches Modell sie sich entscheiden, es ist gehüpft wie gesprungen: Die Anleger bleiben auf großen Verlusten sitzen und sind die Gelackmeierten. Mit einer wirklich strengen Regulierung des Grauen Kapitalmarktes hätte man diese fatale Wirtschaftspleite verhindern können. Die Bundesregierung liefert indes selbst als Konsequenz aus Prokon nur Stückwerk. Mit dem jüngst verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz ist ein 'neues Prokon' nicht zu vermeiden", erklärt Susanna Karawanskij. Mehr
02.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Kohlrabenschwarzer Deal


"Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die Ergebnisse des gestrigen Koalitionstreffens.
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02.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Renner

Politische Spionage gegen Verbündete

"Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen – und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind."
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01.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Kersten Steinke

DDR-Rentnerinnen und Rentner systematisch hingehalten und abgeblockt

"Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislaturperiode keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung", kommentiert Kersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die Ablehnung einer ganzen Reihe von Petitionen zu Fragen der Rentenüberleitung durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird."
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