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Pressemitteilungen


11.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi, Katja Kipping

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Mehr
11.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver

"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste.
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11.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

EuGH-Urteil schnell und umfassend umsetzen

"DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind.
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11.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

Prekäre Arbeit in der Wissenschaft nimmt weiter zu

"Der wissenschaftliche und künstlerische Personalbestand an Hochschulen wächst, die Qualität der Arbeitsverhältnisse sinkt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Mehr
10.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen

"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre.
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10.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

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10.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Birgit Wöllert

Ambulante Versorgung – endlich neue Wege gehen

"Die Sicherstellung der ambulanten, vor allem der hausärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete ist eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit dem alten Niederlassungsmodell wird man diese Aufgabe aber ebenso wenig lösen wie allein mit mehr Geld", erklärt Birgit Wöllert zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung.

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10.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Heidrun Bluhm

Seltsame Selbstgespräche der Frau Hendricks

„An wen richtet die Bundesbauministerin eigentlich ihren Appell nach mehr Wohnraum“, fragt sich Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Gründungsveranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks, auf der sie eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten fordert. „Ministerin Hendricks muss nur in den Spiegel schauen, dann würde sie die Adressatin ihrer Forderung sehen. Mit solch seltsamen Selbstgesprächen aber schafft man keinen Wohnraum.“ Bluhm weiter:
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10.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

"DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug. Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen. Wir haben in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung unvereinbar mit Verfassungs-, Unions- und dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht war. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schallende Ohrfeige. Sie darf Menschen aus der Türkei in einem zentralen Grundrechtsbereich nicht länger diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind.
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09.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Roland Claus

Solidarischer Finanzausgleich auch nach 2019

„Immer wieder beweisen Wirtschaftsprognosen, dass insbesondere der Abstand des Ostens zu den westdeutschen Ländern noch auf Jahre bestehen bleiben wird. In Anbetracht dieser Entwicklungsunterschiede brauchen wir einen sozialen und solidarischen Finanzausgleich, auch über das Jahr 2019 hinaus“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), auf der unter anderem über die Perspektiven bis zum Auslaufen des Solidarpakts II beraten wird. Claus weiter:

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