Inhalt

Pressemitteilungen


22.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Renner

Zusammenarbeit von BND und NSA ist nicht kontrollierbar

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:
Mehr
22.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Christine Buchholz

Deutsche Aufrüstungspolitik ist Bedrohung für den Frieden in Europa

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodell für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter:
Mehr
21.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jutta Krellmann

Gesetzliche Tarifeinheit muss vom Tisch

„Mit der Verständigung auf eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat sich das Feigenblatt Bahnstreik, mit dem die Bundesregierung immer wieder ihr Tarifeinheitsgesetz begründete, in Luft aufgelöst,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Aussetzen des Bahnstreiks und die Einleitung von Schlichtungsgesprächen. Krellmann weiter:

Mehr
21.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Frank Tempel

Schadensminimierung in Drogenpolitik zahlt sich aus

„Es sind Trippelschritte, aber wenigstens in eine vernünftige Richtung. Jahrelang haben gerade die Unionsparteien Drogenkonsumräume, Spritzenvergabe oder auch die medizinische Cannabisanwendung verhindert. Offenbar hat der Druck aus Gesellschaft und Opposition hier zu einem späten Umdenken geführt. Wir werden genau beobachten, ob die Erklärungen letztlich zu Veränderungen für die Menschen führen“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2015. Tempel weiter:
Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Versuch der Politisierung des Verfahrens zurückweisen

Der Hamburger Oberstaatsanwalt, der seit zweieinhalb Jahren ermittelt, ob Gregor Gysi hinreichend verdächtig sein könnte, eine falsche eidesstaatliche Versicherung in einem Prozess mit dem NDR abgegeben zu haben, was Gregor Gysi bekanntermaßen immer bestritten hat, will das Verfahren einstellen und sieht sich einer Anweisung des Generalstaatsanwaltes gegenüber, Anklage zu erheben. Vom Justizsenator ist zu erwarten, dass er Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwaltes legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält. Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

LINKE begrüßt Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich, 70 Jahre nach der Befreiung, das unvorstellbare Leid der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anerkennt und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen will. Mit ihrem Anfang Februar im Plenum diskutierten Antrag ‚Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene‘ (BT-Drs. 18/3316) hatte DIE LINKE das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir erwarten, dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen. Eine Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, wäre nicht nur extrem schlechter Stil, sondern völlig inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zehn Millionen Euro für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zur Verfügung zu stellen. Korte weiter:
Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Kirsten Tackmann

Bundesregierung ist agrarpolitisches Risiko

"Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen. Statt auf verbraucherorientierte Landwirtschaft mit mehr regionaler Erzeugung und Wertschöpfung als Grundlage guter Lebensbedingungen in den Dörfern und Städten zu setzen, will die Bundesregierung eine exportorientierte Marktkonformität. Geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren sind die Folge", kommentiert Kirsten Tackmann den heute vom Bundeskabinett vorgestellten "Agrarpolitischen Bericht 2015". Tackmann weiter:

Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Große Koalition rettet Kohlegeschäft für RWE

"Der Energiekonzern RWE steht kurz davor, das Gezerre in der Großen Koalition um die geplante Kohleabgabe für sich zu entscheiden. Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen am Ende des Tages die Verbraucher und das Klima", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte zur Neugestaltung des Klimabeitrages der Energiewirtschaft. Bulling-Schröter weiter:
Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Kathrin Vogler

Schutz der Patienten vor Behandlungsfehlern weiter ungenügend

„Das Patientenrechtegesetz, das noch aus schwarz-gelber Regierungszeit stammt, erweist sich wie befürchtet als nicht patientenfreundlich. So kommen die meisten Behandlungsfehler weiterhin nicht ans Licht und geschädigte Patienten erhalten kein Recht. Die wahre Zahl der Behandlungsfehler liegt leider bedeutend höher als das, was Ärzte zugeben und Krankenkassen offiziell erheben.“ erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Bekanntgabe neuer Zahlen des MDK zu Behandlungsfehlern. Vogler weiter:
Mehr
20.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ralph Lenkert

Schleichender Untergang der unabhängigen Forschung in Deutschland

„Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden Forschungsgipfel deutscher Forschungsverbände. Lenkert weiter:
Mehr

Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links


Newsletter

Jetzt abonnieren!  

Jetzt abonnieren!

 

Wählen Sie aus unserem Angebot thematischer Newsletter und erhalten regelmäßig bequem aktuellste Informationen aus dem Bundestag.

Newsletter abonnieren

RSS-Feeds

Wichtige Informationen der Fraktion als RSS-Feed  

Wichtige Informationen der Fraktion als RSS-Feed

 
Video-Podcast und Pressemitteilungen zum schnelleren Zugriff als RSS-Feed. Zur RSS-Übersicht