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Pressemitteilungen


24.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

EU untergräbt eigene klimapolitische Glaubwürdigkeit

"Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“
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23.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Freihandelsabkommen ist Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt: "Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa."" Mehr
23.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Christine Buchholz

Große Koalition treibt Bundeswehr in den dritten Irak-Krieg hinein

„Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter:
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23.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig

"Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
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23.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden


"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald. Mehr
22.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Andrej Hunko

Eine Umorientierung in der Ukraine-Politik ist dringend notwendig

„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter:

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22.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Diether Dehm

Die EU musste heute einige Kröten schlucken

„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter:
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21.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Waffenstillstand in Ukraine muss umfassend von OSZE überwacht werden

„Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land selber und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren“, so Wolfgang Gehrcke, anlässlich neuer Berichte von Human Rights Watch, in denen die Menschenrechtsorganisation der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, Donezk wiederholt mit Streubomben angegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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21.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

IT-Show mit Messecharakter

"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg.
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21.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

"Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot.
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