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Pressemitteilungen


31.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Stefan Liebich

Türkei: Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen

Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Dazu erklärt sich Stefan Liebich. Mehr
31.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Als Lehre aus den IS-Verbrechen: Wunsch der Jesiden nach Selbstverwaltung anerkennen

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich - wie sie angibt - die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre bei Zustimmung der irakischen Regierung zur Umwandlung des Bezirks Shengal in eine eigene Provinz nach Einschätzung der Bundesregierung verfassungsrechtlich möglich", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal" (BT-Drucksache 18/5470). Mehr
31.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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31.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Politische Verfolgung der HDP-Vorsitzenden verurteilen

"Die Bundesregierung muss die politische Verfolgung der Vorsitzenden der kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, durch die türkischen Behörden unmissverständlich verurteilen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.
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30.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Bundesregierung beteiligt sich mit der Bundeswehr am Eskalationskurs gegen Russland

"Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.
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30.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Dringend stärkeres Engagement am Arbeitsmarkt notwendig

"Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Seitens der Bundesregierung gibt es keine echten Bemühungen, die Chancen für diese Menschen zu verbessern. Alle Initiativen zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit greifen zu kurz, da nur ein Bruchteil der Betroffenen erreicht wird. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben einen enorm schweren Stand am Arbeitsmarkt", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Mehr
30.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge kommt für viele zu spät

"Die aktuellen Zahlen bestätigen abermals die traurige Realität, dass das Herauszögern der BAföG-Erhöhung ins Wintersemester 2016/2017 zu einem immer weiter sinkenden Anteil an Studierenden führt, die BAföG-Mittel als Unterstützung für ihr Studium erhalten. Im Jahr 2014 fällt die Förderquote bei 424.000 geförderten von etwa 2,7 Millionen Studierenden auf unter 16 Prozent", erklärt Nicole Gohlke. Mehr
29.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen

"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen", erklärt Sahra Wagenknecht. Mehr
29.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Stefan Liebich

LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Türkei

Stefan Liebich erklärt, dass DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses unter Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung beantragt hat.

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29.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Kathrin Vogler

Korruptionsbekämpfungsgesetz war überfällig, ist aber unzureichend

"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Leider jedoch kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung seltsam zahm daher. Schon die Ansiedlung im Wirtschaftsstrafrecht zeigt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen vor allem als Wirtschaftszweig betrachtet und dort in erster Linie den Wettbewerb schützen will. Dieser Ansatz ist grundfalsch", erklärt Kathrin Vogler. Mehr

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