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Pressemitteilungen


21.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Weiterer Sargnagel für Dobrindts Ausländermaut

„Die Debatte um Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen ist ein weiterer Sargnagel für Dobrindts Mautphantasien, denn wieder einmal wird deutlich, dass selbige völlig unausgegoren sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Forderung mehrerer Landesminister nach Ausnahmereglungen für den kleinen Grenzverkehr. Der Verkehrsexperte weiter:
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21.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

BAföG Erhöhung – zu spät und zu gering

"Die geplante Erhöhung und Ausweitung des BAföG ist grundsätzlich zu begrüßen, fällt jedoch leider viel zu gering aus und kommt 2016 viel zu spät", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ankündigungen von Bildungsministerin Johanna Wanka.
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21.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel

"Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die Bundesregierung aufzufordern, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken. Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des Chefvolkswirts der Bundesbank, die Gewerkschaften sollten möglichst den verteilungsneutralen Spielraum, also die Summe aus Preissteigerung und Produktivitätssteigerung, durchsetzen.
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20.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Frank Tempel

Irrweg der ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik verlassen

Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder um sechs Prozent gestiegen. Das ist gerade anlässlich des morgigen Nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige ein Alarmsignal und nicht zuletzt die Folge einer überholten, allein auf Repression und Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik. Mehr
19.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier. Mehr
18.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Petra Sitte

Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

"Die Sommerbilanz der Bundeskanzlerin war innenpolitisch eine Enttäuschung. Sie stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Petra Sitte zur Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin.
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18.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

Terminvergabestellen lösen nicht das Problem der Zwei-Klassen-Medizin

"Gröhes Rezept, Terminvergabestellen gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu verordnen, ist ein Treppenwitz – zumal der Gesundheitsminister vorsichtshalber für privat Versicherte und ihre Behandler die Beruhigungspille bereithält, dass für sie keine Verschlechterungen zu befürchten seien", erklärt Harald Weinberg.

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18.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Abschuss von Zivilmaschine über Ostukraine sofort aufklären

"Die LINKE ist entsetzt über den vermutlichen Abschuss dieses Flugzeuges. Wir trauern um alle Opfer des Bürgerkrieges in der Ukraine und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus. Spätestens dieses entsetzliche Ereignis sollte Anlass sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen und aus einem sofortigen Waffenstillstand heraus endlich Verhandlungen mit allen Seiten über friedliche Lösung des Konflikts geführt werden", erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss zum gestrigen Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines mit 298 Insassen über der Ostukraine.
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18.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Israels Bodenoffensive verschärft den Konflikt dramatisch


"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke. Mehr
18.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Schutzbedürftige nicht gegeneinander ausspielen

"Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. De Maizières Forderung, den Zuzug angeblich nicht schutzbedürftiger Personen aus dem Westbalkan zu stoppen, um tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten zu können, gleicht einer moralischen Erpressung", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Entwicklung der Asylanträge.
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