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Pressemitteilungen


27.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank.
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27.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Andrej Hunko

Ukraine-Hilfe nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens

„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels. Hunko weiter:

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27.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

"Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei den es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende Verdacht der bewussten Falschinformation gegenüber dem Parlament besteht. Obwohl gestern verschiedene Medien meldeten, dass das Bundeskanzleramt anders als bisher behauptet, nicht erst im März 2015, sondern bereits im Jahr 2008 durch den BND in einem Sonderbericht über Aktivitäten der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage und gegen europäische Interessen unterrichtet wurde, aber nichts dagegen unternommen habe, herrschte im Koalitionsausschuss heute Nacht lautes Schweigen", moniert André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender.
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27.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Schlappe für Erdogan

"Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten‘ Eroglu eine massive Niederlage erlitten. Erdogan darf die in greifbarere Nähe gerückte Lösung der Zypern-Frage jetzt nicht weiter torpedieren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Präsidentenwahl im türkisch besetzten Norden der Republik Zyperns.
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24.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Ein Strukturwandel in der Kohlepolitik muss her

„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden. Bislang ist nicht einmal die Stilllegung eines einzigen Kohlekraftwerks vorgesehen. Panikmache ist daher fehl am Platz“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über einen Kohleausstieg und der Kohle-Aktionen in Berlin und Köln am Wochenende. Eva Bulling-Schröter weiter:
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24.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Große Befürchtungen in Sachen Mindestlohn

"An diesem Wochenende wird sich zeigen, ob die SPD sich das Projekt Mindestlohn restlos zerschießen lässt", erklärt Klaus Ernst zum bevorstehenden Koalitionsgipfel. "Sie muss hart bleiben und weitere Aufweichungen des Mindestlohns verhindern."
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24.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

EU-Beschlüsse sind Ankündigung weiterer Tragödien

„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:
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24.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg sofort

„Tschernobyl ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, dass wir schnellstens aus der Atomenergie aussteigen müssen. In jedem Reaktor, der noch am Netz ist, kann es zu einer Nuklear-Katastrophe kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zum 29. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl am 26. April. Zdebel weiter:
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23.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Renner

BND-Chef Schindler muss zurücktreten

"BND-Chef Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind. Schindler muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde", fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Kooperation der beiden Geheimdienste.
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23.04.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Caren Lay, Niema Movassat

Nach Rana Plaza: Textilbündnis ist pure Augenwischerei

„Die Opfer von Rana Plaza haben bis heute keine angemessenen Entschädigungen erhalten. Die meisten Unternehmen sorgen sich weiterhin mehr um ihr Image, als um die Menschenrechte. Minister Müllers Textilbündnis ist ganz in diesem Sinne auch eher eine PR-Maßnahme, als konkrete Hilfe zur Verbesserung der Lebensumstände der Näherinnen und Näher“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch. Movassat weiter:

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