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Pressemitteilungen


27.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Niema Movassat

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist reine Farce

„Der jahrelange Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war wie erwartet nur eine Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Für die Betroffenen rund um den Globus wird sich keine einzige Verbesserung daraus ergeben“, erklärt Niema Movassat. Mehr
27.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Stefan Liebich

Nominierung von Hillary Clinton ist vertane Chance

„Mit der Nominierung der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton hat die Demokratische Partei der USA eine Chance vertan“, kommentiert Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, deren heute Nacht erfolgte Nominierung. Mehr
26.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Bundesregierung versagt bei Integration

„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen. Mehr
26.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Elterngeld muss für alle gelten

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter: Mehr
26.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Petzold

Mit der Pressefreiheit stirbt die Demokratie

„42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur,“ so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter: Mehr
25.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht. Mehr
25.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Sanktionen gegen Diktator Erdogan

„Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, erklärt Sevim Dagdelen. Mehr
25.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Rentenpolitische Geisterfahrt sofort stoppen

„Die gesetzliche Rente als soziales Sicherungssystem wurde in den letzten Jahren bewusst ausgehöhlt und geschwächt. Die Antwort darauf kann nun nicht eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sein“, erklärt Sabine Zimmermann. Mehr
24.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Ausschluss des gesamten russischen Teams von Olympia wäre schwerer Fehler gewesen - IOC hat mit Augenmaß entschieden

André Hahn, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Entscheidung des IOC: Mehr
24.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald

Rentenüberleitung Ost von Ministerin Nahles braucht umfassende Korrekturen


„Ministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept zur Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau in einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz dem Bundeskanzleramt übermittelt. Der Titel lässt einen Schlussstrich unter das Kapitel Rentenüberleitung befürchten. Doch nur eine umfassende Korrektur all der Ungerechtigkeiten würde einen solchen Gesetzesnamen rechtfertigen“, warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Birkwald weiter: Mehr

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