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Pressemitteilungen


29.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Harald Petzold

Auf Zahlen müssen Taten folgen

„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, Harald Petzold und Cornelia Möhring mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.
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29.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Birgit Wöllert

Außerklinische Geburtshilfe retten

"Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Höhe der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen reichen nicht aus. Dem jahrelangen Vertrösten von Hebammen und werdenden Müttern müssen endlich wirksame Maßnahmen folgen", erklärt Birgit Wöllert. Mehr
29.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

„Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht. Mehr
29.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Nationale Parlamente dürfen bei Ceta nicht umgangen werden

„Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört! Nur so ist es erklärlich, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta den Parlamenten der Staaten der Europäischen Union jegliche Mitbestimmung verweigert. Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet. Genau so zerstört man die Europäische Union. Ein solches Europa der Entmündigung wollen die Bürger Europas nicht. Dieser Vorgang ist ein weiterer Sargnagel für die EU. Nicht nur wegen dieses Vorgangs stellt sich immer mehr die Frage, ob Juncker der Richtige für das Amt des Kommissionspräsidenten ist“, erklärt Klaus Ernst. Mehr
28.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Neonazis sind größte Gefahr für innere Sicherheit

"Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen", erklärt Ulla Jelpke. Mehr
28.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Katrin Werner

Kein Wunsch- und Wahlrecht im Bundesteilhabegesetz

"Dieses Bundesteilhabegesetz verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das ist ein inakzeptables Spargesetz", sagt Katrin Werner. Mehr
28.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Mindestlohn bleibt ein Mangellohn

„Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist“, so Klaus Ernst. Mehr
28.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt

„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel Mehr
28.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Pia Zimmermann

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

"Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann. Mehr
27.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Niema Movassat

EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen

„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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