Inhalt

Pressemitteilungen


18.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

Mehr
18.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss Kuba-Politik neu aufstellen

„DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:
Mehr
18.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE

Bundesverdienstkreuz für Luc Jochimsen

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Heike Hänsel

Aggressive Kuba-Politik jetzt ändern

„Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den us-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter:
Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Kommission muss Anbindung des Mindestlohns an wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten

"Die Mindestlohnkommission steht vor einer schwierigen Aufgabe. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnbestimmungen umgehen wollen. Es ist zu erwarten, dass sie sich auch künftig hinter ideologischen Barrikaden verschanzen werden, um die Anpassung des Mindestlohns zu blockieren. Ich wünsche Henning Voscherau die Kraft, mit seiner Kommission den Mindestlohn entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzuheben", erklärt Klaus Ernst anlässlich der Einsetzung der Mindestlohnkommission.
Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz.
Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Merkels Maut-Murks

„Seit heut ist klar: Die Maut kommt, und zwar für alle. Die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer wird die EU kippen und übrig bleibt nur Dobrindts und Merkels Maut-Murks. Alle im Kabinett wissen das. Später scheinheilig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist verlogen und berechnend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf Rassismus nicht weiter verstärken

„Pegida, Wügida, Dügida und wie sie alle heißen sind nicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Unterstellungen der Bundesregierung in Bezug auf vermeintliche Integrationsverweigerung und Sozialmissbrauch“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:

Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

"Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen.
Mehr
17.12.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

Jetzt gehen die Krankenkassen an ihre Reserven


"Bisher gibt es erstaunlich viele Krankenkassen, die beschlossen haben, ihre Beiträge zu senken. Diesen geringeren Einnahmen stehen aber oft höhere und stets steigende Ausgaben gegenüber. Die Kassen finanzieren dieses Minus mit ihren Rücklagen. Das geht auf Dauer nicht gut", kommentiert Harald Weinberg die Beschlüsse der Krankenkassen zu ihren zukünftigen Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter:
Mehr

Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links


Newsletter

Jetzt abonnieren!  

Jetzt abonnieren!

 

Wählen Sie aus unserem Angebot thematischer Newsletter und erhalten regelmäßig bequem aktuellste Informationen aus dem Bundestag.

Newsletter abonnieren

RSS-Feeds

Wichtige Informationen der Fraktion als RSS-Feed  

Wichtige Informationen der Fraktion als RSS-Feed

 
Video-Podcast und Pressemitteilungen zum schnelleren Zugriff als RSS-Feed. Zur RSS-Übersicht