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Pressemitteilungen


02.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Cornelia Möhring

Keine heimliche Abkehr von der Frauenförderung

"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.
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29.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Tariflöhne sind nur die halbe Wahrheit

"Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
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29.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Langzeitarbeitslosigkeit: Weise muss seinen Worten Taten folgen lassen

"Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken.
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29.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Ulrich

Bundesregierung hintertreibt Mindestlohn in Staatsbetrieb

„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen. Ulrich weiter:
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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Leidig

Infrastruktur bei Gabriel in schlechten Händen

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen Gabriels einen Beirat einzusetzen, der ausloten soll, wie die private Finanzindustrie ihr Kapital rentabel in die Infrastruktur investieren könnte. Leidig weiter:

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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Don Quijote Dobrindt

"Erst kämpft Dobrindt gegen Ausländer die einfach kostenlos deutsche Straßen nutzen, dann gegen EU-Recht und nun sogar gegen die eigenen Reihen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das Zurückweisen der Kritiken aus der CDU, die eine Maut auf allen Straßen ablehnt.
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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Waffenlieferungen in den Irak ohne offizielle Anforderung

„Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament offiziell sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Kräfte weder einen Bedarf artikuliert noch Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der am Montag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak. Neu weiter:

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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

Honorarerhöhung für Ärzte kostet Versicherte 16 Euro zusätzlich im Jahr

"Die Erhöhung der Ärztehonorare um 800 Millionen Euro bedeuten umgerechnet auf die 50 Millionen Beitragszahler einen Zusatzbeitrag von 16 Euro im Jahr. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass sämtliche Kostenzuwächse nicht mehr hälftig von Arbeitgebern und Versicherten, sondern allein von den Versicherten zu tragen sind", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Kassenärzte mit den Krankenkassen.
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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Erdogan ist ein schlechtes Zeichen für den Frieden

„Die ‚neue Türkei‘ Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Vereidigung des langjährigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

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28.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Lage auf dem Arbeitsmarkt kann nicht zufriedenstellen

"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann niemanden zufriedenstellen. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich weiter, während zugleich Millionen Menschen in unsicheren und niedrig entlohnten Jobs festhängen. Hier müsste die große Koalition gegensteuern, indem sie etwa Befristungen einschränkt und die Arbeitsförderung für Erwerbslose ausbaut. Union und SPD begnügen sich aber mit dem Mindestlohn light. Das reicht nicht", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
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