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Pressemitteilungen


24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Keine Waffen für den Aggressor Türkei

„Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei ist sofort zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Mehr
24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Kaufkraft zu schwach – Mindestlohn sofort auf zehn Euro anheben

Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr
23.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube“, erklärt Jan Korte. Mehr
23.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien.
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23.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald

Vorschläge gegen Altersarmut kommen zur rechten Zeit

"Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegten Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut.
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22.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Beschäftigte immer die Leidtragenden

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist vom faktischen Streik der Zulieferer betroffen“, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Produktionsstop bei VW. Mehr
21.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Andrej Hunko

Kampfdrohnen Programm der Bundesregierung stoppen

„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane. Mehr
20.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. Mehr
19.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist", erklärt Jan Korte. Mehr
19.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Ukraine ablehnen

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke. Mehr

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