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Pressemitteilungen


28.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

"Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den 'kriminellen Schlepperbanden' zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung und Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke. Mehr
27.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping

Fast einem Drittel der geringqualifizierten Menschen droht Armut, Ost-West-Gefälle verstärkt sich

"Damit stellen die Statistiker den Merkel-Regierungen ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Zehn Jahre Merkel sind zehn Jahre sich verfestigender Armut", erklärt Katja Kipping. Mehr
27.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Kanzleramt ist eine Gefahr für die Pressefreiheit

"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte. Mehr
27.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Legale Einreise durch neue Aufnahmeprogramme ermöglichen

"Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur die lebensgefährliche und illegale Einreise vor allem über das Mittelmeer blieb. Diese Menschen mussten oft nicht nur ihre Familien und ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen, sondern waren gezwungen, für ihre Flucht nach Europa teuer zu bezahlen – im schlimmsten Fall mit dem Leben", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Stand Mitte 2015".

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27.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Westbalkan: Bundesregierung gescheitert

"Die Westbalkankonferenz zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Strategie der Ignoranz und politischen Instrumentalisierung gegenüber den Staaten auf dem Balkan komplett gescheitert ist. Jetzt sollen diese lediglich zur Flüchtlingsabwehr für Deutschland in Stellung gebracht werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtlingen und wird auch nicht funktionieren", so Sevim Dagdelen. Mehr
26.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

"Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen 'in erheblichem Umfang' auf Übernahmeersuchen verzichtet. Nur noch bei einer Minderheit aller Asylanträge wird somit überhaupt ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Die Überstellungsquote zur Durchsetzung der ermittelten Zuständigkeit lag im 2. Quartal 2015 bei gerade einmal elf Prozent, im Falle Ungarns sogar nur bei zwei Prozent“, erklärt Ulla Jelpke. Mehr
26.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn. Mehr
26.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Regierung gesteht Scheitern der eigenen Arbeitsmarktpolitik ein


"Die Voraussage der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht weiter sinkt, ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Arbeitsmarktpolitik. Entgegen dem Rat von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hat die Regierung keine umfassende Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Die Betroffenen will sie nun offensichtlich abschreiben. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Zimmermann. Mehr
25.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Innenausschuss muss Flagge zeigen – Rassismus konsequent bekämpfen


"Es nützt den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit über die zahlreichen und verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen", erklärt Ulla Jelpke zu den Reaktionen auf die nicht abreißenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Mehr
25.08.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Export-Junkie Deutschland muss auf Binnennachfrage setzen

"Allen Jubelarien zum Trotz, die Binnennachfrage bleibt zu schwach, um die Wirtschaft zu tragen. Ohne den Wachstumsbeitrag des Außenhandels wäre die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal rückläufig zum Vorquartal. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wird es nur mit einer wesentlich gestärkten Binnennachfrage geben, insbesondere angesichts der sich zunehmend eintrübenden Weltwirtschaft. Sonst kann dem Export-Junkie Deutschland schneller der Absturz drohen, als es herrschende Politik und neoliberale Wirtschaftsforscher wahrhaben wollen", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das zweite Quartal. Mehr

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