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Pressemitteilungen


30.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Kathrin Vogler

Verbindlicher Verhaltenskodex für ausgeschiedene Politiker nötig

"Daniel Bahrs Wechsel auf einen hochbezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz halte ich für anrüchig: Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärt Kathrin Vogler.
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29.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Entwicklung der Kurzarbeit ernst nehmen und gegensteuern

"Die Regierung muss die verstärkte Nachfrage nach Kurzarbeit ernst nehmen und gegensteuern", erklärt Sabine Zimmermann. Mehr
29.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Gute Arbeit statt atypischer Zumutungen

"Atypische Beschäftigung, also Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, ist und bleibt eine millionenfache Zumutung. Besonders skandalös ist, dass atypische Beschäftigung oft auch noch mit mieser Bezahlung einhergeht. Gute Arbeit muss flächendeckend durchgesetzt und atypische Zumutungen massiv zurückgedrängt werden", kommentiert Michael Schlecht eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge im vergangenen Jahr 43,3 Prozent der Beschäftigten von atypischen Arbeitsverhältnissen betroffen waren und die Anzahl der atypischen Beschäftigten gegenüber den Vorjahr gestiegen ist.
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29.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Unionsminister für desolaten Zustand der Bundeswehr verantwortlich

"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss sich Frau von der Leyen hier erklären und zwar umgehend, umfassend und wahrhaftig. Die Täuschung der Abgeordneten über den wahren Zustand der Bundeswehr ist nicht akzeptabel."
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29.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Misshandlung von Flüchtlingen ist Problem auf Bundesebene

"Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach.
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26.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Gabriel muss EU-Verhandlungsmandat für CETA kassieren

Zur anhaltenden Debatte über das Freihandelsabkommen CETA erklärt sich Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
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26.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth

Nachhaltigen Tourismus fördern – Menschenrechte schützen

"Die Bundesregierung muss sich endlich für die Durchsetzung von verbindlichen Regelungen für eine nachhaltige Tourismusindustrie einsetzen", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, mit Blick auf den Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) am 27. September. Mehr
26.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Weitere Gesetzesverschärfungen nicht mit Grundrechten vereinbar

"Der beständig wiederholte Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht weiter. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind solche Forderungen nicht mehr vereinbar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen, die Personalausweise von Terrorverdächtigen mit sichtbaren Ausreisesperren zu versehen und die Antiterrorgesetzgebung zu verschärfen.
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25.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Caren Lay

Preisaufsicht statt Stromabzocke

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:
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25.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Heidrun Bluhm

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:
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