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Pressemitteilungen


22.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD ‚in jedem Fall‘ Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die bereits vor fast zwei Wochen angekündigten und heute vorgestellten Gutachten dazu, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Bundestag abgestimmt werden muss und zur Reichweite des Investitionsschutzes. Ernst weiter:
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22.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Merkel zerstört Glauben an soziales Europa

"Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Mehr
22.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

Wenig Exzellenz, viele Verlierer

"Anstatt Hochschulforschung nachhaltig zu fördern, verschärfen Elite-Unis lediglich die Ungleichheit zwischen den Hochschulen: Den wenigen Profiteuren steht eine große Zahl von Verlierern gegenüber", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Evaluation der Exzellenzinitiative durch eine internationale Expertenkommission.
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22.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

Merkel glaubt bei Klimafragen an den Weihnachtsmann

„Es ist eine Binsenweisheit, dass der Klimawandel nur noch durch ambitionierte, verpflichtende Reduktionsziele des CO2-Klimakillers zu schaffen ist. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter darauf setzt, die Wirtschaft würde allein durch gutes Zureden auf klimafreundliche Low-Carbon-Produktion umsteigen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Ban-Ki-Moon-Klimagipfels in New York. Eva Bulling-Schröter weiter:
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22.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Dobrindt versucht erneut Rechtsbeugung

"Dobrindts Mautkonzept wird von Woche zu Woche unsinniger. Die Maut auf allen Straßen einzuführen zu wollen, jedoch nur die Bundesstraßen kostenpflichtig machen zu wollen, ist an Widersinn kaum zu überbieten", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Kompromissvorschlag, die Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, jedoch nur die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen kostenpflichtig zu machen.
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20.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Türkei zur Umkehr zwingen

Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Mehr
19.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Cornelia Möhring

Dein Körper, Deine Verantwortung, Deine Entscheidung

"Unter der Überschrift 'Marsch für das Leben' tritt an diesem Wochenende eine europa- und weltweit gut vernetzen Bewegung an, die ein ganzes Spektrum von Lebensvorstellungen vertritt, die Frauen bevormunden und weit über die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch hinausgehen. Sie sind häufig verbunden mit Homo- und Transphobie und der Verweigerung sexueller Aufklärung. Völlig überholte Frauenbilder werden da propagiert. Frauen wird eine soziale Rolle der Unterordnung zugewiesen und die eigene Entscheidungsbefugnis in einer schwierigen Lebenslage, wie einer ungewollten Schwangerschaft, verweigert. Das passt ins Zeitalter der Hexenverbrennungen, aber sicherlich nicht ins Heute", konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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19.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat – Bundespräsident darf Gesetz nicht unterzeichnen

"Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.
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19.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Keine weiteren Waffen nach Syrien

„Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Obama syrische Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe in Syrien ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu fliegen. Gehrcke weiter:
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18.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

TTIP-Wunschzettel von SPD und DGB-Spitze ist Augenwischerei

„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:

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