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Pressemitteilungen


31.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Gysi: Weizsäcker ein Mann der hohen politischen Kultur

Zum Tod von Richard Von Weizsäcker erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag: Mehr
30.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Regierungen müssen Deflation bekämpfen

"Die Regierungen der Euroländer müssen jetzt dringend die Deflation bekämpfen. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wiederhergestellt werden, damit die Löhne kräftig steigen können. Ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro muss aufgelegt werden. Die Europäische Zentralbank wird den Karren allein nicht aus dem Dreck ziehen können", kommentiert Michael Schlecht die Januar-Inflationszahlen für die Eurozone.
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30.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

"Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Unterstützung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet (BT-Drs. 18/3781).
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30.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Der Finanzminister jubelt – die Bevölkerung zahlt!

„Mit Steuereinnahmen von rund 593 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2014 wieder ein Rekordergebnis erzielt. Der Finanzminister jubelt, weil die Bevölkerung ordentlich zur Kasse gebeten wurde“, meint LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch und mahnt an, in Deutschland endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bartsch weiter:
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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Gute Arbeit und Perspektiven für Langzeiterwerbslose schaffen

"Die Forderung von Arbeitgebervertretern und Union, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen, ist strikt zurückzuweisen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass der Mindestlohn ein wichtiger Schritt zur Neuordnung des Arbeitsmarktes ist. Für viele Menschen ist aber auch dieser Mindestlohn von 8,50 Euro einfach zu wenig. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden und er muss ohne Ausnahmen gelten", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Norbert Müller

Kinderrechte ins Grundgesetz

"An der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetzt führt kein Weg mehr vorbei. Das belegt der jüngste Kinderreport. Die große Koalition muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgestellten Kinderreport 2015.
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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Ulrich

EU stempelt Parlament als Handelshemmnis ab

„Der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation läuft auf eine weitreichende Entmachtung der Parlamente zugunsten von Technokraten und Lobbyisten hinaus“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags, ein jetzt bekannt gewordenes TTIP-Verhandlungsdokument und den vertraulichen Bericht der EU-Kommission zum so genannten Investorenschutz durch Schiedsverfahren. „Obwohl 97 Prozent der Befragten die Schiedsgerichte ablehnen, drängt die Kommission hinter den Kulissen die EU-Mitgliedsländer weiter, den Investorenschutz im TTIP festzuschreiben. Beides hebelt die Demokratie aus.“ Ulrich weiter:
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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Schluss mit dem Holzhammer in der EU-Politik

„Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese Entscheidung ist falsch und gefährlich zugleich. Sie konterkariert auch ganz offen die Verhandlungsbemühungen des deutschen Außenministers und das Angebot der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Davos, Gespräche über eine Wirtschaftszusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufnehmen zu wollen. Offensichtlich will eine Mehrheit in der EU Diplomatie mit dem Holzhammer betreiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:
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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Gesine Lötzsch

Union und SPD setzen Ausverkauf von Bundesimmobilien fort

„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter:

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29.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

"Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem 'Islamischen Staat' bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt.
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