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Pressemitteilungen


30.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping

AfD: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum AfD-Parteitag Mehr
29.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

AfD-Ähnlichkeitswettbewerb endlich beenden

"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte. Mehr
29.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

„Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht. Mehr
28.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

Tarifvertrag für mehr Personal an der Berliner Charité ist wichtiges Signal für die ganze Republik

"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen Bedeutung weit über die Charité hinausgeht", erklärt Harald Weinberg. Mehr
28.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Frank Tempel

Regierung agiert bei Drogenpolitik wie Abhängige

"Wenn Abhängige keine Wirkung mehr verspüren, erhöhen sie die Konsumraten. Nichts anderes macht die Bundesregierung bei ihrer Verbotspolitik", erklärt Frank Tempel mit Blick auf den Jahresbericht 2015 zu Rauschgiftkriminalität und Drogentoten. Mehr
28.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Susanna Karawanskij

Bundesregierung versagt bei Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

„Die Bundesregierung hat bei der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts versagt. Dies belegt nun zusätzlich eine Studie des Marktwächters Finanzen. Die Werbung für entsprechende Produkte ist durch zu hohe Renditeversprechen und ein Unter-den-Tisch-Kehren der immensen Verlustrisiken oft irreführend“, erklärt Susanna Karawanskij. Mehr
28.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit beenden

"Es muss endlich mehr Geld bereitgestellt werden, um erwerbslose Menschen zu unterstützen. Einerseits muss es verstärkt um Weiterbildung und Qualifizierung gehen, dafür braucht es auch einen Rechtsanspruch. Andererseits muss endlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufgebaut werden, da es immer noch viel zu wenige Arbeitsplätze gibt und gleichzeitig viele gesellschaftlich wichtige und notwendige Aufgaben brachliegen", erklärt Sabine Zimmermann. Mehr
28.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Nahles macht den Seehofer

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte. Mehr
27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel. Mehr
27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – André Hahn

Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

"Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Mehr

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