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Pressemitteilungen


10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Susanna Karawanskij

Kleinanleger durch Finanz-TÜV besser schützen

"Die drohende Insolvenz von German Pellets ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung Kleinanleger nach wie vor unzureichend schützt. Viele Anleger gaben ihr Geld für eine Anleihe oder – wie bereits bei Prokon – für Genussrechte aus, ohne hinreichend über Risiken aufgeklärt worden zu sein. Die Bundesregierung muss Mittelstands-Anleihen, aber auch Zertifikate und weitere Produkte des sogenannten grauen Kapitalmarkts strenger regulieren und beaufsichtigen. Wir brauchen einen Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass windige Finanzinstrumente erst gar nicht auf den Markt gelangen", erklärt Susanna Karawanskij. Mehr
10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Ulrich

Europäische Energieunion: Runter vom Gas!

"Eine 'sichere europäische Energieversorgung' bedeutet für die EU-Kommission vor allem, fossile Energieträger weiterhin voll zu fördern und insbesondere ihre Gasbezüge zu diversifizieren, um sich so unabhängig von Russland zu machen", sagt Alexander Ulrich. Mehr
10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Merkel betreibt Outsourcing der Flüchtlingsabwehr

„Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein schmutziges Outsourcing der Flüchtlingsabwehr voran. Anders kann der Vorschlag, die NATO künftig zur Absicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland einzusetzen, kaum verstanden werden“, erklärt Alexander S. Neu. Mehr
10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze beenden

„Das Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze bedarf dringendst einer humanitären Lösung. Eine humanitäre Lösung ist nur über die Wiederaufnahme der politischen Syriengespräche möglich. Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind“, sagt Wolfgang Gehrcke. Mehr
10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke, Azize Tank

Ghettorentengesetz benachteiligt Roma

"Das Ghettorentengesetz muss geändert werden: In seiner jetzigen Form benachteiligt es insbesondere Roma und damit ausgerechnet die ärmste Opfergruppe", erklären Ulla Jelpke und Azize Tank mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/7339). Mehr
10.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Seehofers Selbstanzeige

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Mehr
09.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

SPD verrät bei Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie

"Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine und oft traumatisiert in einem fremden Land ankommt. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf es keinerlei Abstriche geben", sagt Ulla Jelpke.

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09.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

Außenhandelsüberschuss ist Gefahr für die Wirtschaftsstabilität

"Um den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro musste sich das Ausland bei Deutschland 2015 neuverschulden, denn genau so viel exportierte Deutschland mehr, als es importierte. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist nichts anderes als die Verschuldung der Anderen bei Deutschland", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum deutschen Export 2015 des Statistischen Bundesamtes. Mehr
08.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Zum Tod von Roger Willemsen

Zum Tod von Roger Willemsen erklärt sich Gregor Gysi. Mehr
08.02.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Merkels Türkeibesuch gleicht einer politischen Kapitulation

„Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt“, erklärt Sevim Dagdelen. Mehr

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