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Pressemitteilungen


30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Niema Movassat

Burkina Faso: Keine Unterdrückung währt ewig

„Keine Unterdrückung währt ewig. Die Tage der 27 Jahre währenden Diktatur von Blaise Comparoré, dem Putschpräsidenten aus Burkina Faso, scheinen gezählt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der aktuellen Ereignisse in dem westafrikanischen Land. Tausende von Menschen stehen auf der Straße, Parlament und Rathaus wurden gestürmt. Teile der Armee sind bereits übergelaufen und unterstützen den Befreiungsaufstand. Movassat weiter:
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30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

Kein frischer Wind für das Wissenschaftssystem

"Sowohl inhaltlich als auch strukturell hat die GWK eine weitere Chance vertan, das Hochschul- und Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln. Anstatt kreative neue Wege zu beschreiten, bleibt man lieber auf ausgetretenen Pfaden", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).
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30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Dobrindt mit Mautentwurf gescheitert

„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

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30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Aufregung um russische Kampfflugzeuge ist an den Haaren herbei gezogen

„Die Aufregung um die russischen Kampflugzeuge, welche gestern über Europa abgefangen wurden, ist an den Haaren herbei gezogen. Da weder eine Berührung der Lufthoheit eines Staates noch eine Verletzung des NATO-Luftraums nachgewiesen werden konnten, kann Russland unter rechtlichen Aspekten nichts vorgeworfen werden,“ erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Diskussion über russische Kampfflugzeuge, welche gestern über die Nord- und Ostsee und das Schwarzen Meer geflogen sind. Neu weiter:

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30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben Großbaustellen

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.
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30.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Ulrich

TTIP vernichtet Arbeitsplätze und drückt die Löhne

„Das geplante EU/US-Handelsabkommen TTIP würde nicht nur Umweltstandards, Datenschutz und Finanzregulierung unterwandern, sondern auch Arbeitsplätze vernichten und die Löhne nach unten drücken“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Tufts University. Ulrich weiter:
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29.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

Schluss mit dem Bankgeheimnis

"Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen.
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29.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Soziale Ausgrenzung von Migranten überwinden

"Von gleichberechtigter Teilhabe in den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind Migranten in Deutschland immer noch meilenweit entfernt. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist bei ihnen doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung. Und es gibt dreimal so viele 20 bis 29-Jährige, die keinen Berufsabschluss haben", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, den heute von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz vorgestellten 10. Berichts zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Mehr
29.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Christine Buchholz

Von der Leyen verteilt keine Wohltaten

„Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsberatung über die so genannte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr. Buchholz weiter:
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29.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Residenzpflicht ersatzlos streichen

"Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht.
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