Pressemitteilung
13.06.2008 – 16. Wahlperiode – Nele Hirsch „Bildungsrepublik Deutschland“ kostet 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr
„Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ernst machen will mit der „Bildungsrepublik Deutschland“ dann kostet das jährlich mindestens 16 Milliarden mehr“, rechnet Nele Hirsch vor. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ein gut ausfinanziertes Bildungssystem kostet Geld. DIE LINKE fordert, dass mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Bildung aufgewendet werden. Das entspricht aktuell rund 16 Milliarden Euro mehr. Deutschland läge damit endlich zumindest im europäischen Durchschnitt.
Die Kanzlerin ist bisher den entgegen gesetzten Weg gegangen: Anstatt Bildung besser zu finanzieren, hat sie weitere Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen verteilt. Allein mit der diesjährigen Unternehmenssteuerreform wurden die öffentlichen Kassen um rund 13 Milliarden Euro geplündert. Dagegen ist in den letzten Jahren der Anteil der Bildungsausgaben am BIP gesunken. Nach den Angaben im Bildungsbericht lag ihr Anteil im Jahr 1995 noch bei 6,9 Prozent; im Jahr 2005 nur noch bei 6,3 Prozent.
Es ist ein Skandal, dass im reichen Deutschland, fast 80.000 Jugendliche jedes Jahr überhaupt keinen Schulabschluss erhalten und rund zwei Drittel nach der Hauptschule ohne berufliche Perspektive bleiben.
Gespielte Empörung hilft diesen jungen Menschen nicht weiter. Wenn die Kanzlerin ihre Ankündigung der „Bildungsrepublik Deutschland“ ernst meint, dann wäre der erste Schritt deshalb die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform und die bessere Ausfinanzierung der Bildung.“