Pressemitteilung
27.11.2009 – Gesine Lötzsch CDU-Ministerpräsidenten schwenken auf Kurs der LINKEN ein
„Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben sind in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise ökonomischer Wahnsinn, das haben offensichtlich auch die CDU-Ministerpräsidenten erkannt“, so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch die CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz ohne belebende Wirkung auf die Konjunktur. Diese Position der LINKEN wird nun offensichtlich auch von CDU-Ministerpräsidenten geteilt. Sie haben erkannt, dass die Bedienung von Lobbyisten durch die Kanzlerin nur negative Folgen für die Kassen der Länder haben. Die CDU-Ministerpräsidenten sollten jetzt nicht der CDU-Parteidisziplin folgen, sondern sich den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Länder verpflichtet fühlen.
DIE LINKE ist eindeutig für eine Kindergelderhöhung, doch auch die muss nicht auf Pump finanziert werden. Die nötigen 4,5 Milliarden Euro des Bundes könnten durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern aufgebracht werden.“