Pressemitteilung
05.03.2009 – 16. Wahlperiode – Norman Paech Haftbefehl gegen Al Bashir richtige Entscheidung
"Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Al Bashir ist konsequent und richtig", beurteilt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Al Bashir wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Paech weiter:
"Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs gut 50 Jahre nach den Nürnberger Tribunalen soll die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf Funktion und Stellung der Täter ermöglichen. Insoweit erfüllt der Gerichtshof nur seine gesetzliche Aufgabe, wenn er jetzt den sudanesischen Präsidenten Al Bashir unter Anklage stellt. Alle Erwägungen der politischen Zweckmäßigkeit müssen hinter dem Strafanspruch des Römischen Statuts von 1998 zurückstehen.
Dies ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn der Strafanspruch auch gegenüber jenen Tätern verfolgt wird, die sich – ob in Afghanistan, im Irak oder in Gaza – ganz offensichtlich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Bleiben diese Verbrechen ohne strafrechtliche Untersuchung und Konsequenzen, bricht die Idee des unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs in sich zusammen und die Anklage gegen Al Bashir könnte in den Augen vieler als neokoloniale Sonderbehandlung erscheinen.
Die Sorge der Afrikanischen Union und Chinas, der Friedensprozess in Darfur könne durch den Haftbefehl ins Stocken geraten, ist zwar nicht ganz unbegründet. Gleichzeitig bietet sich hier aber die Chance auf einen Politikwechsel im Sudan. Umso wichtiger ist es, dass sich die Staaten geschlossen hinter den Internationalen Strafgerichtshof stellen und gleichzeitig ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber der Regierung in Khartum vertiefen."