Pressemitteilung
19.01.2007 – 16. Wahlperiode – Sevim Dagdelen Nicht nur Unwort, sondern meist auch Untat
Anlässlich der Wahl des Begriffs „freiwillige Ausreise“ zum Unwort des Jahres 2006 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Daðdelen:
Der deutsche Staat ist gerade im Bereich der Repression gegen Flüchtlinge besonders kreativ, um die Verletzung der Menschenwürde zu beschönigen. Doch in der Praxis überführt sich die Migrations- und Flüchtlingspolitik immer wieder aufs Neue selbst als das, was sie ist: menschenverachtend!
Für alle Flüchtlinge, die nicht in ein Herkunftsland zurück wollen oder können, ist der Begriff der „freiwilligen Ausreise“ zynisch. Dieser irreführende Begriff verschleiert eine menschenverachtende Praxis, mit der die „Ausreisebereitschaft“ unter psychischem und physischem Druck erzwungen werden soll. Dazu dienen dann auch entsprechende Einrichtungen, die euphemistisch als „Ausreisenzentren“ bezeichnet werden, in denen letztlich aber nichts anderes als haftähnliche Bedingungen herrschen.
Anstatt am laufenden Band Unwörter zur Verschleierung einer menschenrechtsverletzenden Politik zu produzieren, fordere ich praktische Konsequenzen. Ein guter Anfang wäre die Schließung von Abschiebeeinrichtungen und „Ausreisezentren“.