Pressemitteilung
02.12.2008 – 16. Wahlperiode – Ilja Seifert Mehr Zuwendungen für Pflegebedürftige
„Die Konsequenz aus diesem neuen Pflegebegriff muss die Aufstockung der Pflegeleistungen sein. Es ist höchste Zeit, über den Pflegemaßstab „satt, sauber, trocken“ hinwegzukommen und den Pflegebedürftigen Assistenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, so Ilja Seifert zu den Vorschlägen des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Empfehlungen des Beirats bestätigen die Kritik der LINKEN: Entscheidend für den Grad der Pflegebedürftigkeit darf nicht mehr der pflegerische Zeitaufwand sein, sondern die Selbstständigkeit der Betroffenen.
6,57 Euro am Tag reichen niemals aus, um Menschen mit Demenzerkrankungen zu betreuen. Dieser Gruppe von Betroffenen muss sofort geholfen werden. Stattdessen vertröstet sie die Regierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Das heißt, es werden auch 2009 weder die neuen Kriterien angewandt noch zusätzliche Mittel für die Pflege zur Verfügung gestellt.
DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr in der Debatte zur Pflegereform Vorschläge für eine menschliche und an Teilhabe und Assistenz orientierte Pflege vorgelegt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff macht die komplette Unzulänglichkeit der Pflegereform deutlich. Die Reform wurde ohne wirkliche Verbesserungen beschlossen, der alte Pflegebegriff dankbar, weil kostensparend, übernommen. Dies ist und bleibt die falsche Reihenfolge, zum Leidwesen der Betroffenen.
Zumindest das neue Begutachtungsverfahren, um den tatsächlichen individuellen Pflegebedarf tatsächlich abzubilden, muss jetzt schnell umgesetzt werden.“