Pressemitteilung
01.03.2010 – Gesine Lötzsch CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Fall Tillich ist bekanntlich kein Ausrutscher eines übereifrigen Wahlkampfmanagers. Die CDU hat in den letzten Jahren immer wieder Belege dafür geliefert, dass sie sehr gern Geld von Unternehmen annimmt und zeitnah deren Wünsche in Gesetze gießt. Das war unter Kohl so und das ist auch unter Merkel nicht anders. Die CDU hat nie ihre Finanzskandale aufgeklärt.
DIE LINKE fordert von der CDU-Vorsitzenden Merkel nicht nur Kritik an Rüttgers und Tillich, sondern Aufklärung und Aufarbeitung. Wir wollen wissen, ob auch auf anderen CDU-Veranstaltungen Gesprächszeiten an Unternehmen verkauft wurden. Dazu muss die CDU ihre Bücher offenlegen.“