Pressemitteilung
18.06.2010 – Sabine Zimmermann Regierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an
"Die Bundesregierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an. Noch hat sie die Katze nicht aus dem Sack gelassen, um welche Maßnahmen es sich handelt. Theoretisch kommt alles in Frage, von der Kurzarbeit über die Förderung des nachholenden Hauptschulabschlusses bis zum Gründungszuschuss für Selbständige", erklärt Sabine Zimmermann zur Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Einsparziele der Regierung am Arbeitsmarkt seien nur durch harte Einschnitte zu erreichen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung stellt die Arbeitsmarktpolitik insgesamt in Frage. Auf der Strecke bleiben Millionen Erwerbslose. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss ihre Kürzungspläne komplett zurücknehmen. DIE LINKE wird gemeinsam mit vielen anderen Bündnisse schmieden, um den Widerstand gegen diese unsoziale Politik zu organisieren."