Pressemitteilung
09.01.2009 – 16. Wahlperiode – Paul Schäfer Bundesregierung muss Abrüstungsforderungen in praktische Politik umsetzen
"Dass Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher sich für die Wiederbelebung nuklearer Abrüstungsprozesse aussprechen, zeugt von einem beachtlichen Lernfortschritt", kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Ex-Spitzenpolitiker nach einer "atomwaffenfreien Welt". Schäfer erklärt weiter:
"Mit der Benennung konkreter Maßnahmen – Stopp der US-amerikanischen Raketenabwehrpläne, Ende der nuklearen Teilhabe, Vernichtung atomarer Kurzstreckenraketen, Ratifizierung des Atomtestverbots durch die USA, Einführung eines Erstschlagsverbots – zeigen die Polit-Honoratioren zwar in die richtige Richtung; leider aber erst Jahre, nachdem sie das Spielfeld verlassen haben. Aus den Reihen der Bundesregierung und der aktiven Politiker in den Regierungsparteien indessen ist bestenfalls Wortgeklingel zu hören.
DIE LINKE rät der Bundesregierung wie den Koalitionsfraktionen, sich an der Altersweisheit ihrer ehemaligen Führungskräfte zu orientieren. Sie fordert Kanzlerin und Außenminister auf, die von den Autoren skizzierten 'Meilensteine' zügig abzuschreiten und in außenpolitisches Handeln umzusetzen."