Pressemitteilung
22.01.2010 – Martina Bunge Die SPD verdrängt ihre gesundheitspolitischen Untaten
"Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die SPD von den gesundheitspolitischen Untaten aus elf Jahre Regierungsbeteiligung verabschiedet", findet Martina Bunge. "Heute regen sich die Sozialdemokraten über Zusatzbeiträge auf, dabei haben sie die 'kleine Kopfpauschale' gemeinsam mit der Union überhaupt erst ermöglicht. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, die gleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuhebeln. Während ihrer Regierungszeit wurden die Praxisgebühr und der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten für die Versicherten eingeführt und die Zuzahlungen erhöht." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn die gesundheitspolitische Kehrtwende der SPD glaubhaft sein soll, dann müssen die Sozialdemokraten unserem Antrag ‚Versicherte in der Krise schützen’ (BT-Drs. 17/495) zustimmen. Damit wollen wir Zusatzbeiträge verhindern, indem für ALG II-Bezieherinnen und Bezieher endlich angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat gezahlt werden.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Finanzloch von 7,9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist lediglich bereit, weniger als die Hälfte durch einen Steuerzuschuss auszugleichen. Durch unseren Vorschlag könnten die Krankenkassen rund 5 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und damit das Loch vollständig stopfen. Das ist die letzte Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu verhindern."