Pressemitteilung
27.09.2007 – 16. Wahlperiode – Ulla Jelpke Für ein humanitäres und großzügiges Flüchtlingsrecht
Zum morgigen "Tag des Flüchtlings" erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen hält die Bundesregierung an ihrer restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Flüchtlinge werden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Dagegen fordert DIE LINKE, in Deutschland und der EU ein humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht zu schaffen.
Die Bundesregierung hält an Maßnahmen fest, die 1993 im Zuge der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl eingeführt wurden. Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen, werden am Flughafen im Transitbereich festgehalten. Wer über einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ einreist, dessen Asylantrag wird gar nicht erst geprüft. Diejenigen, die es dennoch in ein Asylverfahren schaffen, werden vielfältig drangsaliert. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, sind unter teils katastrophalen Umständen in Sammelunterkünften einquartiert, die Sätze für den Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit 1993 nicht verändert.
Zudem erhöht die Bundesregierung den Druck auf andere EU-Staaten, diesen repressiven Maßnahmenkatalog zu übernehmen. Jedes Abweichen wird als „pull-Faktor“ angeblich „illegaler Migration“ betrachtet. Die Bundesregierung hat sich beispielsweise in einer Stellungnahme zum "Grünbuch zum künftigen Gemeinsamen Asylsystem" dagegen ausgesprochen, Bürgerkriegsopfer als Flüchtlinge anzuerkennen.
Unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands werden auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen, Flüchtlinge gar nicht erst in die Festung Europa gelangen zu lassen. Die "Grenzschutzagentur" FRONTEX überwacht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Mittelmeer, um Bootsflüchtlinge bereits vor den Küsten Afrikas abzufangen. Mit deutscher Hilfe wurden an den Ostgrenzen der EU Grenzschutzanlagen errichtet, die unüberwindbar sein sollen. Die EU wird für Flüchtlinge zu einem unsicheren Raum, in dem sie nur sehr eingeschränkt Freiheiten und Rechte haben.