Pressemitteilung
25.06.2009 – 16. Wahlperiode – Oskar Lafontaine CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen
Zu den von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Anstatt die Vermögenden und sehr hohen Einkommen zu besteuern, die die Spekulation auf den Finanzmärkten und die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht haben, wollen CDU/CSU weiter von unten nach oben umverteilen."