Pressemitteilung
16.10.2007 – 16. Wahlperiode – Klaus Ernst SPD ist interner Machtkampf wichtiger als Schicksal der Arbeistlosen
Zum ergebnislosen Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und SPD-Parteichef Kurt Beck erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der SPD-Spitze ist der parteiinterne Machtkampf offenbar wichtiger als das Schicksal der Arbeitslosen. Es ist beschämend, mit welcher Ignoranz sich besonders Müntefering weigert, dieses drängende Problem zu lösen. In den Kassen der Bundesagentur für Arbeit stapeln sich die Überschuss-Milliarden. Von diesem Geld könnte man ein verlängertes Arbeitslosengeld I für Ältere zehn Jahre lang finanzieren, ohne Kürzungen bei den Jüngeren vornehmen zu müssen.
In der kommenden Woche wird sich zeigen, welchen Preis der SPD-Vorsitzende Beck für seinen Sieg gegen den Vizekanzler in der ALG I-Frage zu zahlen bereit ist. Das Zurückrudern bei den Korrekturen der Rente mit 67 lässt befürchten, dass Kurt Beck bei seinem sozialpolitischen Gesamtpaket kleine Brötchen backen wird. Von der angekündigten sozialeren Ausrichtung der SPD droht nur die Verlängerung des ALG I übrig zu bleiben. Und ob Beck die gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen kann, ohne dass bei den Jungen gekürzt wird, steht in den Sternen.
Solange der SPD-Vorsitzende an der Agenda 2010 festhält, ist er nur zu sozialpolitischen Verrenkungen in der Lage. Die Wählerinnen und Wähler haben das längst erkannt. Die Sozialdemokratisierung der SPD wird ohne Abschied von der Agenda 2010 nicht zu machen sein.