Pressemitteilung
07.07.2010 – Ulla Jelpke Residenzpflicht bundesweit aufheben
"Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter:
"Über 126.000 Menschen - Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete - unterliegen bundesweit der Residenzpflicht. Sie werden gesetzlich verpflichtet, einen ihnen zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen. In Brandenburg wohnen nur knapp 3.000 Flüchtlinge, die sich künftig zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen dürfen. Diese Zahlen hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 17/2261).
Den 123.000 Flüchtlingen, die nicht in Brandenburg wohnen, wird weiterhin das Grundrecht auf Freizügigkeit vorenthalten. Der faktische Landkreisarrest bringt in zahlreichen Fällen persönliche Härten mit sich, weil die Betroffenen vor jeder 'Reise' in einen anderen Kreis eine Genehmigung einholen müssen, für die ihnen häufig noch Geld abgeknöpft wird. Besuche bei der Familie wie auch die Arbeitssuche sind damit erheblich eingeschränkt. Einen rechtsstaatlich vertretbaren Grund hierfür gibt es nicht, die Residenzpflicht ist eine reine Schikanemaßnahme, in denen Flüchtlingen ihr Status als Mensch zweiter Klasse verdeutlicht wird.
Damit muss Schluss sein, und zwar bundesweit. Ich bin zuversichtlich, dass die anderen Landtagsfraktionen der LINKEN dieses Thema auf die Tagesordnung bringen werden. Im Bundestag wird derzeit ebenfalls ein Antrag der LINKEN beraten, diese inhumane und diskriminierende Regelung abzuschaffen (BT-Drs. 17/2325)."