Pressemitteilung
11.06.2007 – 16. Wahlperiode – Katja Kipping Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV
Zur erheblich gestiegenen Zahl von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Katja Kipping:
Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. Hartz IV ist durch eine bedarfsorientierte und repressionsfreie soziale Grundsicherung zu ersetzen.
Zudem verdeutlichen die Klagen die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratung von Erwerbslosen, wie sie unsere Fraktion schon seit langem fordert. Die Betroffenen müssen ihre Rechte umfassend geltend machen können. Die Zahl der Klagen ist nur die Spitze eines Eisbergs von Unrecht.