Pressemitteilung
02.02.2010 – Gesine Lötzsch Der Staat als Dealer
„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass es einen Schwarzmarkt gibt, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, ist Ausdruck eines dramatischen Staatsversagens. In den letzten 20 Jahren haben unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert. So hatte z.B. der Bundesrechnungshof mehrere Male beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft werden. Die Bundesregierung hatte bessere Kontrollen mit der Begründung abgelehnt, dass man Bürokratie abbauen wolle. Hinzu kommt, dass Steuerfahnder systematisch bei ihrer Arbeit von CDU/CSU Politikern behindert werden, wie wir es im Augenblick in Hessen erleben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich gegen Steuersünder vorzugehen. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung von neoliberalen Bundes- und Landesregierungen in die Arbeit der Finanzämter. Der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. DIE LINKE stimmt diesem Kauf nur zu, wenn die Bundesregierung versichert, endlich systematisch gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.“