Pressemitteilung
04.11.2009 – Ulla Lötzer Merkel muss im Bundestag zu Opel Farbe bekennen
"Mit Opel muss sich jetzt der Bundestag befassen. Die Kanzlerin muss dem Parlament nächste Woche erklären, was sie für den Erhalt der deutschen und europäischen Opel-Standorte und die Rettung der Arbeitsplätze zu tun gedenkt", fordert Ulla Lötzer nach der Entscheidung von General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen und eine Insolvenz nicht auszuschließen. Weiter erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
"GM hat die Bundesregierung um Unterstützung bei der Sanierung von Opel gebeten, im Klartext also um Geld. Werksschließungen und Massenentlassungen aber dürfen auf keinen Fall aus Steuermitteln finanziert werden. Die Bundesregierung muss angesichts der GM-Forderung darlegen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und jede finanzielle Hilfe künftig nur noch als Unternehmensbeteiligungen mit den entsprechenden Entscheidungsrechten vergeben wird – oder ob sie einfach das Portemonnaie aufmachen und tatenlos zusehen will, wie Opel kaputt saniert wird.
Neben einer Regierungserklärung der Kanzlerin ist zudem eine Befassung der zuständigen Ausschüsse mit dem Fall Opel erforderlich. Dazu müssen sich diese jedoch erst einmal konstituieren. Denn die Opel-Krise trifft den Bundestag zur Unzeit: In der neuen Legislaturperiode gibt es bislang noch gar keinen Wirtschaftsausschuss, der sich des Themas annehmen könnte. Diese Handlungsunfähigkeit des Parlaments muss so schnell wie möglich beendet werden. Jede Verzögerung gefährdet die Zukunft der Opelanerinnen und Opelaner."