Pressemitteilung
18.08.2008 – 16. Wahlperiode – Ulla Jelpke Visa-Warndatei ist rassistisch
„Mit dieser Datei wird ohne Not eine weitere Datensammlung über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger angelegt“, so Ulla Jelpke zur lang angekündigten Visa-Warndatei, die die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Medienberichten zufolge nach der Sommerpause einführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wie weit sind denn der Rechtsstaat und der Datenschutz degeneriert, wenn es heute schon ausreicht, einfach nur einen Ausländer einzuladen, um bereits die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen und gespeichert zu werden? Eine solche Schwarze Liste der "Ausländerfreunde" atmet eindeutig rassistischen Geist.
Um einige Schleuser aufzudecken, will die Bundesregierung dem überwiegenden Teil der Menschheit mit Generalverdacht und Misstrauen begegnen. Die SPD macht gleich den nächsten Schritt und erklärt sich bereit, auch die Sicherheitsbehörden in die "Warndatei" einsehen zu lassen.
Wir brauchen keine Visa-Warndatei - wir brauchen höchstens eine Datei, die vor rassistischen Politikern warnt.“