Pressemitteilung
03.07.2010 – Harald Weinberg Es geht auch anders - Sonderbeitrag abschaffen!
"Die ganz simple Beitragserhöhung ist das bislang kleinste gemeinsame Übel, das diese Regierung in der Gesundheitspolitik hervorgebracht hat. Dennoch ist es ein Armutszeugnis: Nach 8 Monaten im Amt fällt der Koalition nichts anderes als Beitragserhöhung ein“. So kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Gesundheit, die neuesten Vorschläge aus den Gesprächen der Union und der FDP. Weinberg weiter:
„Dieses Ansinnen soll der Gesetzlichen Krankenversicherung gut 6 Milliarden Mehreinnahmen bringen. Damit ließen sich immerhin durchschnittlich etwa 10 Euro Zusatzbeiträge pro Beitragszahler und Monat vermeiden.
Die Ankündigung, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln, steht allerdings noch im Raum und bedroht die Portemonnaies der Beitragszahler.
Es geht aber auch besser: DIE LINKE schlägt vor, dass Arbeitgeber wieder genauso viel Beiträge zahlen sollen wie Beschäftigte, also 7,9 Prozent des Einkommens. Mit diesem Schritt würde erstens wieder Gerechtigkeit hergestellt und er brächte über 9 Milliarden Mehreinnahmen - entsprechend würden Zusatzbeiträge um durchschnittlich 15 Euro reduziert. Leider ist dies von dieser Koalition nicht zu erwarten, da sie einseitig Arbeitgeberinteressen vertritt“.