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11.08.2006 – 16. Wahlperiode – Petra Pau

Aktionismus lassen, Naheliegendes tun

Zu den aktuellen sicherheitspolitischen Debatten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter.

Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel:

1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und an anderen sensiblen Orten muss endlich anständig bezahlt und dadurch ordentlich motiviert werden.


2. Die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherheit sollten nicht länger verfolgt werden.


3. Die existierenden Anti-Terror-Gesetze sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft und entschlackt werden.