Pressemitteilung
05.07.2010 – Martina Bunge Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist Eingeständnis des Scheiterns
"Nach monatelanger Verzögerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn die Bundesregierung die Krankenkassen nicht 2012 ins nächste Finanzloch fallen lassen will, muss sie 2011 anfangen, endlich eine breitere Basis der Einnahmen herzustellen. Dafür muss die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder hergestellt werden, indem die 0,6 Prozent Mehrbeitrag ausschließlich von den Arbeitgebern zu tragen sind. Und wenn im Zuge dessen die Parität in den Beitragssätzen durchgesetzt würde, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 7,9 Prozent der Beiträge zahlen würden, könnte man sich alle Zusatzbeiträge sparen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil: Künftig sollen die Versicherten bis zu 10,2 Prozent Beiträge zahlen, die Arbeitgeber hingegen knapp 3 Prozent weniger. Das ist unerhört und vor allem kein zukunftsfähiger Ansatz.
Wer die Gesundheitsversorgung für alle auf hohem Niveau und bezahlbar sichern will, wird nicht umhin kommen, neben den Arbeitgebern auch Besserverdienende und Vermögende stärker zu beteiligen, indem die Beitragsbemessungsgrenze raufgesetzt und die Kapitalerträge herangezogen werden. Zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gibt es keine Alternative."