Pressemitteilung
14.01.2010 – Diana Golze UNICEF–Kinderbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik
"Der UNICEF-Bericht ist der wissenschaftliche Beleg dafür, dass auch die jüngsten familienpolitischen Maßnahmen am wichtigsten Ziel in diesem Bereich völlig vorbeigehen: Der Bekämpfung der Kinderarmut", erklärt Diana Golze zur Vorstellung des UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter:
"UNICEF verpasst der deutschen Politik erneut eine schallende Ohrfeige. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen diagnostiziert in Deutschland wachsende Kinderarmut, ein steigendes Armutsrisiko Alleinerziehender und mangelnde Bildungsgleichheit – Probleme, die von der Politik seit langem ignoriert werden. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilt Geschenke an Besserverdienende, während diejenigen, die Unterstützung am nötigsten hätten, leer ausgehen. Kindergelderhöhungen und höhere Kinderfreibeträge kommen nicht bei denen an, die dringend mehr Unterstützung bräuchten.
Gerade hinsichtlich der schweren Situation von Alleinerziehenden, auf die der Bericht besonders hinweist, stellt sich die Politik hierzulande seit Jahren blind. Hier wirken gleich mehrere Faktoren armutsverschärfend: der vermurkste Kinderzuschlag, die nach wie vor zu niedrigen Kinderregelsätze und die Anrechnungspraxis für den Kindesunterhalt innerhalb des ALG II und fehlende Kinderbetreuungsangebote.
Der Bericht macht deutlich: Wer Kinder und Jugendliche durch ein Aufwachsen in Armut benachteiligt, nimmt ihnen Zukunftsperspektiven. Die Politik muss endlich handeln: frühkindliche Betreuungsangebote für alle, eine Kindergrundsicherung, die den Bedarf von Kindern absichert und die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. Denn nur wo Kinder Rechte haben, wachsen ihre Rechtsansprüche."