Pressemitteilung
20.06.2007 – 16. Wahlperiode – Sevim Dagdelen Berliner muss aus griechischer Untersuchungshaft entlassen werden!
„Die Tatsache, dass Timo noch vier Monate nach den Vorfällen in Untersuchungshaft sitzt, ist rechtsstaatswidrig und mit den Prinzipien eines europäischen Strafverfahrens nicht zu vereinbaren“, so Dagdelen. „Er ist unbestraft und seine Eltern sind bereit, eine Kaution zu zahlen. Es besteht keine Gefahr, dass er sich dem Verfahren in Griechenland nicht stellt.“
Timo half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki. Dieses Konzert fand im Rahmen der Proteste gegen die massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung statt. Die griechische Regierung will die Lehrmittelfreiheit an Universitäten abschaffen, Studiengebühren einführen, eine zeitliche Befristung des Studiums festgelegen und das Asyl auf dem Unigelände abschaffen. „Bildungsinhalte sollen nur noch an ihrer unmittelbaren Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden", kritisiert Nele Hirsch. "Diese Politik steht im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU und bildungspolitischen Vorstößen in vielen europäischen Ländern. Auch in Deutschland kämpfen die Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren und für ein selbstbestimmtes Studium. Die griechischen Studierenden streiten deshalb auch für die Rechte der Studierenden in der Bundesrepublik."
Timo wird lediglich von zwei Polizisten belastet. Bei seiner Festnahme sind aber keinerlei Anzeichen gefunden worden, dass er an militanten Auseinandersetzungen beteiligt war. Dagdelen: „Das erinnert mich schon an die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik, die eine mögliche Strafe schon vor einem Strafverfahren absitzen müssen, nur weil klar ist, dass der Tatvorwurf nicht haltbar ist.“
Die Solidaritätskundgebung findet um 16.00 Uhr vor der griechischen Botschaft in Berlin (Jägerstraße 55) statt.