Pressemitteilung
11.04.2007 – 16. Wahlperiode – Nele Hirsch Von Studis für Studis? Neues Arbeitgeberportal promotet Studiengebühren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt heute auf einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Portal www.unicheck.de vor, auf dem Studierende die Verwendung von Studiengebühren an ihrer Hochschule bewerten können. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:
Das neue Online-Portal www.unicheck.de ist ein weiterer billiger Versuch, Studiengebühren als Normalität erscheinen zu lassen und den Protest gegen ihre Einführung zu schwächen. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die bereits in der Vergangenheit immer wieder als Lobbyverband zur Einführung von Studiengebühren aufgetreten ist. Sie behauptet, neutral und überparteilich zu sein. Finanziert wird sie jedoch vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
Die Strategie des Projekts von www.unicheck.de ist leicht zu durchschauen: Mit dem Motto "Abstimmen. Mitbestimmen." wird den Studierenden vorgemacht, hier hätten sie was zu sagen. Statt gegen Studiengebühren auf die Straße zu gehen und für gebührenfreie Bildung zu kämpfen, sollen sie brav ihre Gebühren zahlen und dann bei unicheck.de ein paar Kreuzchen machen. Studierende wollen Gebühren zahlen, die in die Lehre fließen, so die Botschaft der Arbeitgeberlobby. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es geht den Studierenden nicht um eine andere Verwendung der Gebühren. Sie fordern stattdessen ein gebührenfreies Studium. Selbst wenn mit diesen Geldern tausende neue Bücher für die Uni-Bibliotheken gekauft und die Ausstattung der Rechenzentren verbessert würden, hilft das all den jungen Menschen nicht, die Studiengebühren nicht finanzieren können und daher gar nicht erst den Weg an die Hochschulen finden.
DIE LINKE. lehnt Studiengebühren ab. Studiengebühren lösen kein einziges Problem an den Hochschulen. Sie zerstören die Lebensträume tausender junger Menschen. Die Teilhabe an Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Wir unterstützen deshalb die Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Einführung von Studiengebühren.