Pressemitteilung
24.11.2009 – Ulla Jelpke Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht
„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion. Die Abgeordnete weiter:
„Im 3. Quartal dieses Jahres wurden 70 Asylsuchende nach Griechenland überstellt, im Vorjahreszeitraum waren es 25. Die Zahl der Übernahmeersuchen ist sogar noch deutlicher gestiegen: von 128 im 3. Quartal 2008 auf 708 im 3. Quartal 2009. Damit ignoriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin beharrlich mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, in denen Asylsuchenden einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Griechenland zugesprochen worden war. Das höchste deutsche Gericht begründete die Beschlüsse gleichlautend damit, dass in Griechenland der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht garantiert sei.
Unter den überstellten Asylsuchenden befinden sich weiter in steigender Zahl Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan. Deutschland entledigt sich über das „Dublin-System“ der EU seiner flüchtlingspolitischen Verantwortung. Die Asylsuchenden müssen immer in dem Land ihr Asylverfahren betreiben, über das sie in die EU einreisen. Für ein Drittel der Asylantragsteller in der Bundesrepublik wird ein Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt.“