Pressemitteilung
02.11.2007 – 16. Wahlperiode – Sevim Dagdelen Soziale Konflikte dürfen nicht ethnisiert werden
Zu den Übergriffen von nationalistischen-rechtsextremistischen türkischen Gruppierungen auf kurdische Einrichtungen und Personen und zu den Forderungen von Politikern beteiligte Jugendliche auszuweisen, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen:
Ich bin entsetzt, dass Regierungspolitikern im Zusammenhang mit den Angriffen auf kurdische Einrichtungen und Personen nichts anderes einfällt, als nach einer Ausweisung der daran beteiligten Jugendlichen zu rufen. Sie sollten sich lieber fragen, warum hier geborene und aufgewachsene Jugendliche Nationalisten und Rassisten auf den Leim gehen, die aus einem Land kommen, das sie selbst nur aus ein paar Wochen Urlaub kennen. Es ist nicht zu verstehen, warum deutsche Jugendliche mit mehr Bildung und Aufklärungsarbeit vor Nazis geschützt werden sollen, bei türkischen Jugendlichen aber nur die Keule der Ausweisung helfen soll. Hier wird der Ethnisierung von sozialen Konflikten Vorschub geleistet. Vielmehr müssen Ausgrenzung, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit beseitigt werden, um Jugendliche mit Migrationshintergrund gegen rechtsextremistische Einflüsse immun zu machen.
Nationalismus und Rechtsextremismus bei Migrantinnen und Migranten werden durch die verfehlte Integrationspolitik hierzulande befördert. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung.
Appelle zur Besonnenheit sind sicherlich angebracht und erforderlich. Ich schließe mich ihnen an und fordere alle Beteiligten auf, das friedliche Zusammenleben nicht zu gefährden. Mein Appell geht aber auch an die Politiker, besonnen zu handeln. Probleme lassen sich nicht lösen, in dem man sie in ein anderes Land schiebt. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es bei der kurdischen Frage eine demokratische und friedliche Lösung gibt.