Pressemitteilung
06.03.2008 – 16. Wahlperiode – Klaus Ernst Koalition der Altersarmut
„Die Rentnerinnen und Rentner werden dauerhaft vom Aufschwung abgekoppelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Medienberichte, nach denen auch 2008 eine Rentenerhöhung von lediglich 0,5 Prozent in Aussicht genommen wird. Klaus Ernst weiter:
„Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt. 2008 droht die fünfte reale Minusrunde in Folge. Durch den Einbau der Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel wird gezielt verhindert, dass steigende Bruttolöhne auch zur Anhebung der Renten führen, wie dies vorher der Fall war. Renterinnen und Rentner werden durch diese Politik dauerhaft von wirtschaftlichen Verteilungszuwächsen abgekoppelt. Sie sind nur an den steigenden Lebenshaltungskosten beteiligt. Allein in den letzten 12 Monaten sind die Verbraucherpreise durchschnittlich um etwa 2,8 Prozent gestiegen. Eine Rentenerhöhung um einen halben Prozentpunkt bedeutet für sie einen Kaufkraftverlust von über 2 Prozent in diesem Jahr.
Die Folge ist eine Zunahme der Altersarmut in der heutigen und mehr noch in künftigen Rentnergenerationen. Wer das verhindern will, muss die Rentendämpfung zurück nehmen und die Rentenpolitik wieder vom Kopf der Beitragssatzfixierung auf die Füße der Lebensstandardsicherung stellen. Die Renten müssen der Lohnentwicklung folgen und dadurch gewährleisten, dass Rentnerinnen und Rentner nicht ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Dafür steht im Bundestag nur DIE LINKE und sieht sich dabei unterstützt von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Union, SPD, Grüne und FDP hingegen sind eine Koalition der Altersarmut.“