Pressemitteilung
25.05.2009 – 16. Wahlperiode – Norman Paech Israelische Regierung auf Konfrontationskurs
„Die neue israelische Regierung geht offensichtlich auf Konfrontation.“ kommentiert Norman Paech verschiedene Ankündigungen der Regierung, eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 auszuschließen, die Siedlungen im Westjordanland auszubauen und die Erinnerung an die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 1948 „Nakba“ unter Strafe zu stellen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dem Nahost-Quartett und den USA steht Streit ins Haus. Bisher konnten die israelischen Regierungen mit Rückendeckung aus den USA rechnen, wenn sie gegen UN-Resolutionen verstießen, ihre Siedlungen ausbauten und als Besatzungsregime tagtäglich gegen humanitäres Völkerrecht verstießen. Deshalb beeindrucken die Forderungen der Regierung Obama auch die neue israelische Regierung überhaupt nicht. Vielmehr provozieren Netanjahu und Liebermann die US-Regierung offen und weigern sich unverblümt, einen Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes zu leisten.
Weder das Nahost-Quartett noch die USA und insbesondere die Bundesregierung dürfen dies hinnehmen. Die Freundschaft zu Israel erweist sich nicht in dem Zurückweichen vor jeder Provokation, sondern nur darin, konsequent an dem vorgezeichneten Weg einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten.“