Pressemitteilung
21.10.2009 – Ulrich Maurer 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen – die Koalition bedankt sich
"Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz", stellt Ulrich Maurer angesichts der aktuellen Zahlen über Parteispenden von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest. Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Koalition lässt sich nicht lumpen und begleicht die Rechnung prompt: Die Pflegeversicherung soll teilprivatisiert, die Privaten Krankenversicherungen sollen gestärkt werden. Und die Banken freuen sich über die angekündigte Ankurbelung der Kreditverbriefungen.
Eine aktuell von meiner Fraktion erstellte Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen. Schon Rot-Grün hatte sich seinerzeit mit der Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung für die seit 1998 geflossenen 1,61 Millionen Euro Spenden an die SPD und 0,67 Millionen an die Grünen bedankt. DIE LINKE wurde mit keinem Cent bedacht.
Angesichts dieser Zahlen lautet meine Prognose: Die immer schon nach Kräften gekaufte Republik wird unter Schwarz-Gelb noch ein ganzes Stück käuflicher werden."