Pressemitteilung
01.03.2010 – Werner Dreibus Schluss mit der Lügen-Kampagne
"Westerwelle und Konsorten sollten ihre Lügen-Kampagne schleunigst beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren", fordert Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die Expertise des paritätischen Wohlfahrtsverbands entlarvt die von Westerwelle entfachte Debatte um angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage." Dreibus weiter:
"Statt weiter Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose in Hartz IV-Bezug aufzuhetzen, sollte die schwarz-gelbe Koalition endlich die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ALG II-Regelsätzen ziehen. Das heißt: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags auf jeweils 200 Euro sowie Verbesserung des Wohngeldes und Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung von 500 Euro. Dann lohnt sich Arbeit auch wieder und Menschen ohne Erwerbseinkommen erhalten die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen."