Pressemitteilung
10.03.2008 – 16. Wahlperiode – Ulla Jelpke Rassismus entgegentreten
Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt".
Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt. Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz dient vor allem der Flüchtlingsabwehr und ist in Gesetzesform gegossener Stammtischpopulismus.
Durch Wahlkämpfe und Medienkampagnen auf dem Rücken von Migranten werden Rechtsextreme zu ihren Übergriffen ermutigt. Neonazis können sich als Vollstrecker eines scheinbaren Volkswillens sehen.
Daher gilt es, dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft genauso entgegenzutreten wie den Neonazis der NPD – nicht nur in einer Aktionswoche gegen Rassismus, sondern auch dann, wenn dumpfer Rassismus im Parlamenten salonfähig gemacht wird."