Pressemitteilung
07.11.2009 – Paul Schäfer Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe
„Die geplante Sondergerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz ist ein weiter Schritt auf dem gefährlichen Weg der Bundeswehr von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zum global operierenden Durchsetzungsinstrument westlicher Wirtschaftsinteressen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Regierung, in Potsdam einen Militärgerichtshof aufzubauen. Schäfer erklärt weiter:
„Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich. Wo der Staatsbürger in Uniform an allgemeines Recht gebunden war, sollen nun Beschränkungen der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der Praktikabilität aufgeweicht werden.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt Sondergerichte und Sonderrechte für Soldaten, auch im Auslandseinsatz, ab."