Pressemitteilung
12.05.2007 – 16. Wahlperiode – Ulla Jelpke Kontrolle der "Zwangsarbeiter-Stiftung" durch die Wirtschaft ist geschmacklos
Union und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ („Zwangsarbeiter-Stiftung“) neu zu strukturieren. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied im Stiftungskuratorium und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Regierungsfraktionen wollen die Stiftung unter die alleinige Kontrolle der Regierungsparteien und der Wirtschaft zu bringen – also den Nachfolgern der früheren Sklavenhalter. Das ist absolut geschmacklos.
Die Grundlagen der Förderpolitik soll künftig ein Stiftungsrat festlegen. Darin sollen jeweils drei Vertreter der Wirtschaft und der Bundesregierung sitzen, außerdem zwei Bundestagsabgeordnete - die nach den Mehrheitsverhältnissen ebenfalls Regierungspolitiker wären. Im Gesetzentwurf heißt es: Der Stiftungsrat „entscheidet über die organisatorischen Grundsätze der Stiftung sowie über die in den Förderrichtlinien niederzulegenden Grundsätze der Fördertätigkeit und Verfahrensregelungen.“ Er soll auch den Haushaltsplan beschließen.
Das Kuratorium soll nur noch die Vorgaben dieses Stiftungsrates umsetzen und von 27 auf 19 Mitglieder verkleinert werden. Statt bislang fünf sollen nur noch vier Kuratorinnen und Kuratoren vom Bundestag entsandt werden – man darf raten, welche Fraktion die Regierung am liebsten draußen hätte. Wegfallen sollen sämtliche internationalen Partnerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.
Die Stiftung sollte die Millionen Menschen, die unter den Nazis Zwangsarbeit leisten mussten, entschädigen. Die Wirtschaft hat sich daran nur unter massivem Druck beteiligt. Hunderttausende Zwangsarbeiter sind dennoch leer ausgegangen, wie beispielsweise die Italienischen Militärinternierten, denen kurzerhand der Opferstatus abgesprochen wurde. Nach Abschluss der Entschädigungszahlungen finanziert der Zukunftsfonds der Stiftung heute Projekte zur Völkerverständigung und Erinnerung.
Die Linksfraktion wird die Absicht, aus der Zwangsarbeiter-Stiftung einen Sponsoring-Verein der Wirtschaft zu machen, entschieden bekämpfen.