Pressemitteilung
21.12.2009 – Gesine Lötzsch Schäuble dreht an den falschen Schrauben
„Der Finanzminister dreht weiter an den falschen Schrauben. Er will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sanieren und damit weiter die Binnennachfrage drosseln“, erklärt Gesine Lötzsch zur Zurückweisung der Verdi-Forderung nach Tariferhöhungen in Höhe von fünf Prozent. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Reflexartig weist der Finanzminister die Forderungen von Verdi nach Tariferhöhungen zurück. Der Staat habe in Anbetracht der Haushaltsnotlage keine Spielräume mehr. Damit will er eine Kette von Fehlentscheidungen der alten und der neuen Regierung vertuschen. Die Bundesregierung hätte reichlich Spielräume, wenn sie nicht die Finanzmärkte dereguliert hätte und wenn sie die zur Kasse bitten würde, die die Krise verursacht haben.“
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ursachen der Krise endlich zu bekämpfen, die Krisengewinner zu besteuern und die Binnennachfrage u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne zu stärken.